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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 16.03.2017)

Betrifft REWE Lieferservice

Wenn Sie unter rewe.de de oder über die mobile App der REWE Markt GmbH (nachfolgend „App“) den dort angebotenen Service REWE Lieferservice in Anspruch nehmen, gelten hierfür folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

  1. Gegenstand des Angebots REWE Lieferservice

    1.1       Anbieter: Anbieter des Services REWE Lieferservice ist die REWE Markt GmbH, Domstr. 20, 50668 Köln (nachfolgend „REWE“).

    Sofern der Lieferservice für Ihre Postleitzahl von einem REWE-Partnerkaufmann angeboten wird, ist dieser Partnerkaufmann Anbieter im Sinne des REWE Lieferservices. Der Einfachheit halber wird auch der anbietende REWE-Partnerkaufmann nachfolgend nur als „REWE“ bezeichnet.

    1.2       Angebot: Diese AGB regeln ausschließlich die Nutzung des Services REWE Lieferservice wie insbesondere in Ziffer 4 beschrieben. Im Rahmen von REWE Lieferservice bietet REWE an, eine vom Kunden online getroffene und an REWE übermittelte Auswahl von Waren zusammenzustellen und an eine vom Kunden angegebene Adresse zu bringen. Soweit der Kunde möchte, kann er die zusammengestellten und ihm gebrachten Waren bei Anlieferung erwerben. Bei dem REWE Lieferservice handelt es sich um einen an den Endverbraucher gerichteten Service. Er richtet sich ausdrücklich nicht an Großhandelskunden, welche die Waren in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form weiterverkaufen wollen. REWE lehnt daher Zusammenstellungen und Lieferungen ab, wenn es sich bei dem Kunden um einen Großhandelskunden handelt, z.B. wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen bestellt hat. Des Weiteren lehnt REWE die Zusammenstellungen und Lieferungen ab, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl das achtzehnte (18.) Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

    1.3       Kaufvertragsschluss und Rückgaberecht beim REWE Lieferservice: Durch Inanspruchnahme des Services REWE Lieferservice kommt noch kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und REWE zustande. Die Online-Übermittlung der Artikelauswahl durch den Kunden stellt also insbesondere kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sie ist für den Kunden völlig unverbindlich und verpflichtet ihn nicht zum Kauf der ausgewählten Artikel. Der Kunde kann REWE jederzeit mitteilen, dass er die Lieferung der ausgewählten Artikel doch nicht mehr wünscht. Der Kunde hat vielmehr bis zur Annahme der Ware bei der Lieferung jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf der zusammengestellten Waren abzusehen. Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt nur zustande, wenn der Kunde bei der Anlieferung entscheidet, die von ihm ausgewählte Ware ganz oder teilweise erwerben zu wollen und wenn er die Ware sodann bezahlt. Das bedeutet, der Kunde kann die bestellten Waren bis zur Annahme bei der Lieferung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall nimmt der Fahrer des REWE Lieferservice diese kostenlos wieder mit. Eine Rückgabe von nicht mangelhaften Artikeln und/oder eine diesbezügliche Erstattung des Kaufpreises sind nach Kaufvertragsschluss ausgeschlossen. Gibt es Gründe zur Beanstandung kann sich der Kunde an den Kundenservice wenden, der den Sachverhalt prüft. Eine Rückgabe in einem Markt oder bei der nächsten Lieferung ist nicht möglich.

  2.         Registrierung

    2.1 Registrierungserfordernis: Um im Rahmen von REWE Lieferservice die Zusammenstellung und Lieferung zu veranlassen, muss sich der Kunde auf der Internetseite shop.rewe.de oder über die App registriert und für die jeweilige Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl eingeloggt haben. Als Kunde registrieren können sich natürliche und juristische Personen.

    2.2 Mehrfachregistrierung: Ein Kunde darf jeweils nur ein Kundenkonto auf seinen Namen und eine Lieferadresse anlegen. Mehrfache Registrierungen derselben natürlichen oder juristischen Person an einer Lieferadresse sind unzulässig und können zur Änderung oder Stornierung eines Auftrags führen.

  3. Änderungen; Stornierung; Sperrung Kundenkonto

    3.1       Änderungen: Änderungen der Zusammenstellung können solange durchgeführt werden, wie der Button „Bestellung bearbeiten“ noch aktiv ist. Änderungen der Lieferfenster können so lange durchgeführt werden, wie der Button „Lieferzeit ändern“ noch aktiv ist.

    3.2       Ablehnung von Bestellungen; Sperrung von Kundenkonten: REWE behält sich bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie bei Vorliegen von Anhaltspunkten für sonstiges missbräuchliches Verhalten vor, einzelne Belieferungen abzulehnen. Gleiches gilt für die Sperrung von Kundenkonten.

  4. Leistungen von REWE

    4.1       Zusammenstellung und Lieferung: REWE stellt die vom Kunden online getroffene Artikelauswahl zusammen und liefert sie an die vom Kunden angegebene Adresse (bis zur Wohnungstür).

    4.2       Lieferzeiten, erneute Zustellung: Sollte die Lieferung nicht erfolgreich sein, weil REWE den Kunden oder einen volljährigen Vertreter/Empfangsboten nicht an der vom Kunden angegebenen Adresse antrifft, wird REWE, sofern möglich und zumutbar, versuchen, den Kunden telefonisch oder per SMS zu kontaktieren, um einen neuen Liefertermin am selben Tag zu vereinbaren. Ist dies nicht möglich, zumutbar oder erfolgreich, storniert REWE die Lieferung. Falls Sie eine Mobilnummer angegeben haben, so verwenden wir diese gegebenenfalls, um Sie per SMS über den Status Ihrer Lieferung zu informieren.

    4.3       Einhaltung des Jugendschutzgesetzes: REWE ist zur Einhaltung des Jugendschutzes verpflichtet. Um zu gewährleisten, dass keine Waren an Jugendliche abgegeben werden, die unter das Abgabeverbot des Jugendschutzgesetzes fallen, wird der ausführende Lieferdienst eine Alterskontrolle vor Abgabe der Waren durchführen, sofern die gelieferten Waren von einem offensichtlich Minderjährigen entgegen genommen werden. Sofern der Nachweis der Volljährigkeit des Empfängers nicht oder nicht zweifelsfrei erbracht werden kann, wird der Lieferdienst die Abgabe der unter das Jugendschutzgesetz fallenden Waren verweigern.

    4.4       Keine Lieferung ins Ausland: Lieferungen finden nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland statt.

    4.5       Verfügbarkeitsvorbehalt; Alternativartikel: REWE stellt die Waren nach der Artikelauswahl des Kunden zusammen, soweit die vom Kunden genannten Waren im Lieferzeitraum im ausgewählten REWE Markt oder Lager verfügbar sind. REWE wird dem Kunden Alternativartikel vorschlagen, sollte eine Ware nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sein.

    4.6       Auswahl von loser Ware: Bei loser Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse), wird sich REWE bemühen, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten. Lose Waren sind solche Waren, die unverpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und auf Vorgabe der vom Kunden vorgegebenen Menge kundenindividuell abgewogen werden, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L /– 1 m² oder 1 m³ auf die tatsächlich abgewogene Menge bezieht.

    4.7       Auswahl von nicht kalibrierter Ware: Bei nicht kalibrierter Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse) wird sich REWE bemühen, solche Packungen auszusuchen, deren Inhalt der vom Kunden gewünschten Menge weitest möglich entspricht. Nicht kalibrierte Waren sind solche Waren, die verpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und bei denen jede Packung ein unterschiedliches Nennvolumen ausweist, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³ – auf die tatsächliche Menge bezieht.

    4.8       Mengenbegrenzung, haushaltsübliche Mengen: REWE behält sich vor, die Zusammenstellung und Lieferung von bestimmten Waren (z.B. bestimmte Getränkekisten) auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Der Kunde erhält spätestens bei Hinzufügen einer größeren Menge zum Warenkorb einen Hinweis auf die artikelspezifische Mengenbegrenzung. Auch wenn keine artikelspezifische Mengenbegrenzung erfolgt, werden bei Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Waren berücksichtigt. Dies bedeutet, dass sich REWE vorbehält, die Artikelauswahl des Kunden zu kürzen, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen gewählt hat. Als haushaltsunüblich geltend insbesondere Getränkekistenbestellungen von insgesamt mehr als sieben (7) Getränkekisten. Sofern nicht eine geringere artikelspezifische Mengenbeschränkung entgegensteht, kann der Kunde also insgesamt max. 7 Getränkekisten ohne die Möglichkeit weitere Getränkebehältnisse zu bestellen. Sollte die haushaltsübliche Menge bei der Bestellung überschritten werden und REWE daher die Artikelauswahl des Kunden kürzt, wird REWE den Kunden darüber informieren.

  5. Mindestbestellwert; Liefergebühr; Warenpreise; Unterschriftsleistung

    5.1       Mindestbestellwert:  Es besteht ein Mindestbestellwert (ohne Pfand und Liefergebühr) von vierzig (40) Euro. Dies bedeutet, dass REWE die Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur  durchführt, wenn der Warenkorbwert (ohne Pfand und Liefergebühr) vierzig (40) Euro oder mehr beträgt. Bitte beachten Sie, dass bestimmte, während des Bestellvorgangs ausgewiesene Getränke-Artikel in einzelnen Liefergebieten nicht auf den Mindestbestellwert angerechnet werden.

    5.2      Liefergebühr; Getränkekisten: Für die Erbringung der Leistungen nach Ziffer 4 erhebt REWE grundsätzlich für die Inanspruchnahme des REWE Lieferservice eine Liefergebühr, die im vom Kunden ausgewählten Lieferfenster angezeigt wird. Sollte der Bestellzeitpunkt des Kunden mit einer Aktion von REWE zusammenfallen, in der die Liefergebühr von REWE übernommen wird, so zeigt REWE dies dem Kunden vor Abschluss der Bestellung an. Die Liefergebühr ist allerdings nur dann zu zahlen, wenn der Kunde wenigstens einen der von ihm ausgewählten Artikel auch tatsächlich kauft; die Zahlung der Liefergebühr erfolgt dann im Rahmen der Bezahlung der Waren bei der Lieferung. Wenn der Kunde sich entschließt, die ihm gelieferten Artikel nicht zu erwerben, muss er die Liefergebühr nicht entrichten.

    Die zu zahlende Liefergebühr (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer) ist abhängig von dem gewählten Lieferfenster und dem Warenkorbwert. Der Warenkorbwert versteht sich als Warenverkaufswert inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (ohne Pfand, Getränkezuschlag und Liefergebühr). Die Höhe der jeweiligen Liefergebühr variiert je nach Wahl des Zeitfensters und der Höhe des Warenkorbwerts und kann der Übersicht aktuell verfügbarer Lieferzeiten zum Zeitpunkt der Auswahl des Lieferfensters im Checkout entnommen werden. Bitte beachten Sie, dass bestimmte, während des Bestellvorgangs ausgewiesene Getränke-Artikel in einzelnen Liefergebieten nicht auf den Warenkorbwert angerechnet werden. 

    Bitte beachten Sie folgende Bestimmungen für speziell gekennzeichnete Getränke-Artikel:

    Bier/Wasser/Softdrink

    1 Getränke-Sechserpackgebinde oder 6 einzelne Flaschen (0,75l, 1l, 1,25l, 1,5l oder 2l) = 1 Getränkekiste;
    4 Getränke-Sechserpackgebinde (0,5l oder 0,33l) = 1 Getränkekiste;
    1 Getränke-Viererpackgebinde oder 4 einzelne Flaschen (0,75l, 1l, 1,25l, 1,5l oder 2l) = 1 Getränkekiste;
    4 Getränke-Viererpackgebinde (0,5l oder 0,33l) = 1 Getränkekiste;
    1 Getränke-Fass (5l) = 1 Getränkekiste

    Milch/Saft

    12 einzelne Tetra Paks (0,75l,1l,1,5l oder 2l) = 1 Getränkekiste

    Für die ersten zwei Getränkekisten wird kein Getränkezuschlag erhoben. Ab der dritten (3) Getränkekiste wird ein Getränkezuschlag von einem Euro fünfzig (1,50) pro Getränkekiste berechnet. Der Getränkezuschlag wird während des Bestellabschlusses im Shop bzw. in der App ausgewiesen.

    5.3       Warenpreise; lose Waren; Umsatzsteuer: Die auf der Internetseite rewe.de oder in der App im Rahmen des Auswahlvorgangs angegebenen Preise können von den Preisen abweichen (nach oben und nach unten), die zum Zeitpunkt der Zusammenstellung und Lieferung im ausgewählten REWE Markt gültig sind. Maßgeblich für den Kaufvertrag, den der Kunde an der von ihm angegebenen Lieferadresse schließen kann, sind aber die zum Zeitpunkt der Online-Übermittlung der Artikelauswahl auf der Internetseite www.rewe.de oder in der App dargestellten Verkaufspreise bzw. bei losen Waren im Sinne von Ziffer 4.4 die angegebenen Grundpreise in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder die Grundpreise in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³. Sämtliche von REWE angegebene Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer..

    5.4       Unterschriftsleistung: Wenn der Kunde sich bei Lieferung entschließt, die Ware zu erwerben, bestätigt er mit seiner Unterschrift beim Lieferanten den Kaufvertragsabschluss, die Richtigkeit der gelieferten Ware, der Pfandwerte von etwaig zurückgenommenem Leergut und der etwaig eingelösten Coupons/Vorteilskarten etc.

  6.         Zahlungsweise / Bonitätsprüfung

    6.1       Zahlungsweise, Abrechnung: Die Bezahlung der Waren (ggf. einschließlich Pfand) und der Liefergebühr erfolgen im Lastschriftverfahren, auf Rechnung, mit Kreditkarte oder PayPal nach Abschluss des Kaufvertrages bei Lieferung der Ware und Abrechnung etwaiger Pfandrückgaben, Gutscheine  etc.

    Bei Zahlung per Lastschrifteinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Lieferung der Ware. Mit Auswahl der Zahlung per Lastschrifteinzug erteilen Sie uns ein SEPA Mandat, mit dem wir dazu berechtigt sind, den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto einzuziehen. Wir behalten uns vor, zur Absicherung des Kreditrisikos eine Bonitätsprüfung bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, durchzuführen (siehe Ziffer 6.3 dieser AGB) und eventuelle Gebühren des Kreditinstituts weiter zu belasten. Dies gilt insbesondere für nicht genehmigte Rücklastschriften. Pro Rücklastschrift wird Ihnen eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 3,00 € berechnet.

    Wählt der Kunde den Zahlungsdienstleister PayPal aus, ermächtigt der Kunde REWE, die von ihm zu leistenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden PayPal-Kontos einzuziehen. Der Kunde muss den automatischen Einzug (sog. Reference Transaktion) durch REWE bei PayPal bestätigen, um den Service nutzen zu können. Durch die Bestätigung des automatischen Einzugs ist REWE berechtigt, Beträge in unterschiedlicher Höhe vom PayPal-Konto des Kunden abzubuchen. Die Höhe der Beträge variiert nach der Menge der jeweils gelieferten Waren. REWE weist den Kunden darauf hin, dass dem Kunden nach den Nutzungsbedingungen von PayPal Kosten entstehen können, wenn der Kunde sich für den Zahlungsdienst von PayPal entscheidet. Die anfallenden Kosten werden dem Kunden bei der Auswahl der Zahlungsarten angezeigt.

    Beim Kauf auf Rechnung gelten neben vom Vorstehenden folgende Besonderheiten: Der Kaufpreis ist mit der Lieferung und Übergabe der Waren an den Kunden fällig. Der Kunde überweist den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags an der Haustür des Kunden. Alle notwendigen Informationen  werden dem Kunden per Email an die hinterlegte Email-Adresse übersandt. Sollte dem Kunden die Rechnung nicht per Email zugegangen sein, so kann der Kunde die Bankverbindung im Kundenservice unter folgender Telefonnummer +49 (0)221 - 177 39 777 oder per Email unter info@rewe-online.de erfragen.

    Der Kunde erhält parallel per E-Mail eine Kopie des endgültigen Kassenbons, auf dem auch das zurückgegebene Leergut aufgeführt ist. REWE behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum Online-Shop oder zur App zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken. Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir die Zahlungen des Kunden erhalten haben.

    Es ist nicht möglich, den offenen Rechnungsbetrag in Teilen oder in Gänze in einem REWE-Markt zu bezahlen.

    Die Rechnung wird elektronisch versandt. Mit Kenntisnahme der AGB stimmt der Kunde dem elektronischen Versand zu. Eine Zustellung per Post oder Fax ist nicht möglich.

    6.2.      Einlösung von Leergut-Pfand und Gutscheinen: Die Abgabe von bepfandetem Leergut (nicht aber Pfandbons) ist grundsätzlich beim Fahrer möglich. Die Fahrer können jedoch nur Leergut transportieren, wenn es sortiert und saubere Ware ist und das Pfandsiegel erkennbar ist. Bitte beachten Sie, dass die Fahrer nur zur Annahme solchen Leergut verpflichtet sind, das nach Art und Größe/Volumen der Verpackung aus dem Sortiment des ausgewählten REWE Markts stammt. Eine weitere Einschränkung besteht darin, dass Leergut nur in der Menge zurückgenommen wird, wie es in der aktuellen Lieferung bestellt und ausgeliefert wurde. Der Kunde hat immer die Möglichkeit, bepfandetes Leergut in allen REWE-Märkten abzugeben und das Pfand auszulösen.

    Die REWE Geschenkkarte im Rahmen des REWE Lieferservice kann nicht eingelöst werden.
     
    6.3.      Bonitätsprüfung: Sofern REWE in Vorleistung tritt, also beim Kauf auf Rechnung oder bei Wahl des Lastschriftverfahrens, holt REWE zur Wahrung seiner berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft ein. Dazu übermittelt REWE die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, und verwendet die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Schutzwürdige Belange der Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Nähere Informationen über die SCHUFA Holding AG finden Sie unter www.meineschufa.de. Sie können jederzeit Auskunft bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten erhalten.

  7.         Haftung

          7.1        Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet REWE für
          alle darauf zurückzuführenden und vorhersehbaren Schäden unbeschränkt.

    7.2       Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet REWE für die    Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Falle von einfach  fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen haftet REWE für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese von REWE, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Soweit die Haftung von REWE nach dieser Ziffer ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

    7.3       Die weitere Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  8.         Einbindung von PAYBACK in REWE Lieferservice

    8.1       Einsatz der PAYBACK Karte und von PAYBACK eCoupons/Papier-Coupons sowie PAYBACK eGutscheinen

    Sofern Sie Mitglied bei PAYBACK sind und Sie Ihre PAYBACK Karte auf Ihrem REWE-Online Konto hinterlegt haben, haben Sie die Möglichkeit, bei Ihrem Einkauf PAYBACK-Punkte zu sammeln. Gleichzeitig können Sie eCoupons, Papier-Coupons oder eGutscheine beim Bezahlvorgang einlösen. Weitere Einzelheiten finden Sie unter www.rewe.de oder in der App. Hierbei werden Daten erfasst und weitergegeben. Wir weisen sowohl auf unsere Datenschutzbestimmungen sowie auf die weitergehenden Datenschutzbestimmungen von PAYBACK hin.

    8.2.      Besondere Voraussetzungen für den Einsatz der PAYBACK eGutscheine

    Pro Einkauf können nur fünf PAYBACK eGutschein eingesetzt werden. Nach Abzug weiterer von REWE gewährter Rabatte, muss auch nach Abzug des PAYBACK eGutscheins ein positiver Rechnungsbetrag bestehen bleiben. Würde die Einlösung des PAYBACK eGutscheins zu einem negativen Betrag führen, ist der Gutschein nicht abzugsfähig. Der bereits aktivierte eGutschein behält jedoch seine Gültigkeit und kann beim nächsten Einkauf eingesetzt werden.

    8.3.      Aktivieren und Einlösen mehrerer eCoupons oder Papier-Coupons

    Es besteht die Möglichkeit, bis zu 5 PAYBACK eCoupons im Rahmen der Bestellung online zu aktivieren. Eine spätere Aktivierung an der Haustür ist nicht möglich. Die Auswahl der einzulösenden eCoupons kann der Kunde jedoch nicht beeinflussen. Es wird stets die für den Kunden am besten passende Kombination eingelöst.Ist einer oder sind mehrere der vom Kunden bestellten Artikel nicht lieferbar, wird der PAYBACK eCoupon oder PAYBACK Papiercoupon nicht eingelöst. Der eCoupon oder Papiercoupon behält seine Gültigkeit. Ist einer oder sind mehrere der vom Kunden bestellten Artikel nicht lieferbar oder nimmt der Kunde die bestellte Ware an der Haustür nicht ab, wird der PAYBACK eCoupon oder PAYBACK Papiercoupon nicht eingelöst. Der eCoupon oder Papiercoupon behält seine Gültigkeit. Der Einsatz eines entsprechenden PAYBACK eCoupons oder PAYBACK Papier-Coupons ist nicht möglich, sofern der Kunde seine Vorbestellung im Markt bereits im Vorfeld schon storniert hat oder dem eCoupon oder dem Papier-Coupon entsprechende Waren nicht abnimmt. PAYBACK eCoupons und PAYBACK Papier-Coupons haben eine begrenzte Gültigkeitsdauer, die auf dem jeweiligen Coupon angegeben ist. Der entsprechende Coupon kann nur dann eingesetzt werden, wenn die Annahme der Waren, und damit die Fakturierung, bis zum angegebenen Tag der Gültigkeit erfolgt. Erfolgt die Bezahlung erst nach dem Gültigkeitsdatum, kann der Coupon nicht eingelöst werden.

    8.4.     Gutscheine von REWE oder PAYBACK-Gutscheine oder PAYBACK-eCoupons müssen bei der Bestellung online angegeben werden. Eine Einlösung der Gutscheine beim Fahrer ist nicht möglich. Auch ein Scannen der PAYBACK-Karte ist beim Fahrer nicht möglich. Sie können die vollen Vorteile der PAYBACK-Karte nutzen, wenn Sie Ihre PAYBACK-Karte in Ihrem Kundenprofil hinterlegen. Sollten Sie einzelne oder alle Waren an der Haustür nicht annehmen, verfallen Ihre zuvor aktivierten PAYBACK-Gutscheine und eCoupons nicht. Nur ein zuvor aktivierter Gutschein für den Lieferservice verfällt, wenn Sie keine Waren annehmen.

  9.          Anwendbares Recht; Gerichtsstand

                

    9.1       Anwendbarkeit des deutschen Rechts: Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des REWE Lieferservices entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem Sie ihrn gewöhnlichen Aufenthalt haben, Vorrang haben.

    Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 

    9.2       Gerichtsstandvereinbarung: Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Köln) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

     

  10. Hinweise nach dem Batteriegesetz

    Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei für Endnutzer beschränkt auf die Entsorgung üblicher Mengen sowie auf solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

    Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.

    Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

    Pb: Batterie enthält Blei
    Cd: Batterie enthält Cadmium
    Hg: Batterie enthält Quecksilber 

  11.          Hinweise auf das Elektro- und Elektronikgerätegesetz

    Elektro- und Elektronikgeräten dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.

  12. Salvatorische Klausel

                Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen
                wirksam.

  13. Verbraucherschlichtung

    Hiermit informieren wir Sie darüber, dass REWE nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist.

     

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Online-Shop auf rewe.de

(Stand: 30.01.2017)

Betrifft REWE Abholservice

Wenn Sie unter rewe.de den dort angebotenen Service REWE Abholservice in Anspruch nehmen, gelten hierfür folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

  1. Gegenstand des Angebots REWE Abholservice

    1.1    Anbieter: Anbieter des Services REWE Abholservice ist die REWE Markt GmbH, Domstr. 20, 50668 Köln (nachfolgend „REWE“).
    Sofern der ausgewählte Markt von einem REWE-Partnerkaufmann betrieben wird, ist dieser Partnerkaufmann Anbieter im Sinne des REWE Abholservice-Services. Der Einfachheit halber wird auch der anbietende REWE-Partnerkaufmann nachfolgend nur als „REWE“ bezeichnet.

    1.2       Angebot: Diese AGB regeln ausschließlich die Nutzung des Services REWE Abholservice wie insbesondere in Ziffer 4 beschrieben. Im Rahmen von REWE Abholservice bietet REWE an, eine vom Kunden getroffene Auswahl von Waren zur Abholung durch den Kunden in dem vom Kunden ausgewählten REWE Markt in einem Einkaufskorb zusammenzustellen. Soweit der Kunde möchte, kann er den Inhalt des Einkaufskorbs im ausgewählten Markt erwerben REWE lehnt die Zusammenstellungen ab, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl das achtzehnte (18.) Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

    1.3       Kein Kaufvertrag im Rahmen der Online-Bestellung von REWE Abholservice: Durch Inanspruchnahme des Online-Services REWE Abholservice kommt noch kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und REWE zustande. Die Online-Übermittlung der Artikelauswahl durch den Kunden stellt also insbesondere kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sie ist für den Kunden völlig unverbindlich und verpflichtet ihn nicht zum Kauf der ausgewählten Artikel. Der Kunde hat vielmehr bis zur Abholung und Bezahlung der Ware in dem von ihm ausgewählten REWE-Markt jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf der zusammengestellten Waren abzusehen. Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt nur zustande, wenn der Kunde in dem von ihm ausgewählten REWE Markt erscheint und vor Ort entscheidet, die von ihm ausgewählte Ware ganz oder teilweise erwerben zu wollen und wenn er die Ware sodann im Markt bezahlt.  

  2. Registrierungserfordernis

    Um im Rahmen von REWE Abholservice die Zusammenstellung des Einkaufskorbs zu veranlassen, muss sich der Kunde auf der Webseite rewe.de registriert und für die jeweilige Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl eingeloggt haben.

  3. Änderungen; Stornierung der Artikelauswahl

    3.1       Änderungen: Änderungen der Zusammenstellung können solange durchgeführt werden, wie die Artikelauswahl noch nicht online übermittelt wurde. Zudem ist der Kunde frei darin, die Artikelauswahl vor Ort im Markt zu ändern.

    3.2       Stornierung durch den Kunden: Der Kunde kann REWE jederzeit mitteilen, dass er die Zusammenstellung der ausgewählten Artikel doch nicht mehr wünscht. Zudem ist der Kunde frei darin, ob er die ausgewählten Artikel im Markt abholt oder nicht.

  4. Leistungen von REWE

    4.1       Bereitstellen des Einkaufskorbs zur Abholung: REWE stellt in dem vom Kunden ausgewählten REWE Markt nach der Artikelauswahl des Kunden einen Einkaufskorb am Abholschalter zur Abholung bereit.

    4.2       Bereitstellungs- und Abholzeiten: Die Bereitstellung erfolgt in dem vom Kunden ausgewählten Abholzeitraum zu den Öffnungszeiten des ausgewählten REWE-Marktes. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird REWE den Einkaufskorb für den Kunden bis zur Schließung der Abholstation am Folgetag lagern. Ist der Folgetag ein Sonn- oder Feiertag oder der REWE-Markt aus einem anderen Grund geschlossen, wird REWE den Einkaufskorb für den Kunden bis zur Schließung der Abholstation am vorgesehenen Tag der Abholung lagern.

    4.3       Verfügbarkeitsvorbehalt; Alternativartikel: REWE stellt den Einkaufskorb nach der Artikelauswahl des Kunden zusammen, soweit die vom Kunden genannten Waren im Abholzeitraum im ausgewählten REWE-Markt verfügbar sind. REWE wird dem Kunden Alternativartikel vorschlagen, sollte eine Ware nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sein.

    4.4       Auswahl von loser Ware: Bei loser Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse), wird sich REWE bemühen, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten. Lose Waren sind solche Waren, die unverpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und auf Vorgabe der vom Kunden vorgegebenen Menge kundenindividuell abgewogen werden, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³ – auf die tatsächliche Menge bezieht.

    4.5       Auswahl von nicht kalibrierter Ware: Bei nicht kalibrierter Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse) wird sich REWE bemühen, solche Packungen auszusuchen, deren Inhalt der vom Kunden gewünschten Menge weitest möglich entspricht. Nicht kalibrierte Waren sind solche Waren, die verpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und bei denen jede Packung ein unterschiedliches Nennvolumen ausweist, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³ – auf die tatsächliche Menge bezieht.

    4.6        Haushaltsübliche Mengen: Bei Zusammenstellung der Einkaufskörbe werden nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Waren berücksichtigt. Dies bedeutet, dass sich REWE vorbehält, keinen Einkaufskorb zusammenzustellen, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen gewählt hat. Dann wird REWE den Kunden entsprechend informieren. 

  5. Servicegebühr; Warenpreise

    5.1       Servicegebühr: Für die Erbringung der Leistungen nach Ziffer 4 erhebt REWE ab der zweiten (2.) Inanspruchnahme von REWE Abholservice eine Servicegebühr in Höhe von zwei (2) Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Servicegebühr ist allerdings nur dann zu zahlen, wenn der Kunde wenigstens einen der von ihm ausgewählten Artikel auch tatsächlich kauft; die Zahlung der Servicegebühr erfolgt dann im Rahmen der Bezahlung der Waren im REWE Markt. Wenn der Kunde sich entschließt, die von ihm ausgewählten Artikel nicht abzuholen oder wenn er aus anderen Gründen von einem Kauf aller ausgewählten Waren Abstand nimmt, muss er die Servicegebühr nicht entrichten.

    5.2      Warenpreise; lose Waren; Umsatzsteuer: Die auf der Internetseite rewe.de im Rahmen des Auswahlvorgangs angegebenen Preise können von den Preisen abweichen (nach oben und nach unten), die zum Zeitpunkt der Abholung im ausgewählten REWE Markt gültig sind. Maßgeblich für den Kaufvertrag, den der Kunde im ausgewählten REWE Markt schließen kann, sind aber die zum Zeitpunkt der Online-Übermittlung der Artikelauswahl auf der Internetseite rewe.de dargestellten Verkaufspreise bzw. bei losen Waren im Sinne von Ziffer 4.4 auf die angegebenen Grundpreise in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³.

    Sämtliche von REWE angegebene Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

  6. Zahlungsweise und Abwicklung im ausgewählten REWE-Markt

    6.1       Zahlungsweise: Zahlungen im ausgewählten REWE Markt richten sich nach den dort bestehenden Zahlungsmöglichkeiten. In sämtlichen REWE Märkten ist die Zahlung mit Bargeld und mit EC-Karte möglich, in vielen REWE Märkten besteht darüber hinaus ebenfalls die Möglichkeit der Zahlung mit Kreditkarte. Der Kunde hat sich eigenständig über die Möglichkeit der Zahlung mit Kreditkarte zu informieren. REWE behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum Online-Shop zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt.

    6.2.      Einlösung von Pfandbons und Gutscheinen: Die Einlösung von Einweg- oder Mehrweg-Pfandbons und Gutscheinen ist grundsätzlich möglich und richtet sich nach den im ausgewählten REWE Markt geltenden Bestimmungen. Im Zusammenhang mit REWE Abholservice bestehen diesbezüglich keinerlei Besonderheiten. Bitte beachten Sie aber, dass der REWE Abholservice-Markt nur Pfandbons einlösen kann, die er zuvor selbst erstellt hat.

    6.3.      Bereitstellung von Transportkisten gegen Pfand: In dem ausgewählten REWE Markt werden dem Kunden im Rahmen der Verfügbarkeit gegen ein Pfand in Höhe von jeweils fünf (5) Euro Transportkisten zur Mitnahme der zusammengestellten Waren zur Verfügung gestellt. Eine Rückzahlung des Pfandbetrags findet nur bei Rückgabe der unbeschädigten Transportkiste innerhalb von achtzehn (18) Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitnahme statt.

  7. Einbindung von PAYBACK in REWE Abholservice

    7.1.      Einsatz der PAYBACK Karte und von PAYBACK eCoupons/Papier-Coupons sowie PAYBACK eGutscheinen

    Sofern Sie Mitglied bei PAYBACK sind und Sie Ihre PAYBACK Karte auf Ihrem REWE-Online Konto hinterlegt haben, haben Sie die Möglichkeit, bei Ihrem Einkauf PAYBACK-Punkte zu sammeln. Gleichzeitig können Sie eCoupons, Papier-Coupons oder eGutscheine beim Bezahlvorgang einlösen. Weitere Einzelheiten finden Sie unter www.rewe.de. Hierbei werden Daten erfasst und weitergegeben. Wir weisen sowohl auf unsere Datenschutzbestimmungen  sowie auf die weitergehenden Datenschutzbestimmungen von PAYBACK hin.

    7.2.      Besondere Voraussetzungen für den Einsatz der PAYBACK eGutscheinen

    Pro Einkauf kann nur ein PAYBACK eGutschein eingesetzt werden. Nach Abzug weiterer von REWE gewährter Rabatte, muss auch nach Abzug des PAYBACK eGutscheins ein positiver Rechnungsbetrag bestehen bleiben. Würde die Einlösung des PAYBACK eGutscheins zu einem negativen Betrag führen, ist der Gutschein nicht abzugsfähig. Der bereits aktivierte eGutschein behält jedoch seine Gültigkeit und kann beim nächsten Einkauf eingesetzt werden.

    7.3.      Aktivieren und Einlösen mehrerer eCoupons oder Papier-Coupons

    Es besteht die Möglichkeit, mehrere PAYBACK eCoupons zu aktivieren. Die Auswahl der einzulösenden eCoupons kann der Kunde jedoch nicht beeinflussen. Es wird stets die für den Kunden am besten passende Kombination eingelöst.

    Ist einer oder sind mehrere der vom Kunden bestellten Artikel nicht lieferbar, wird der PAYBACK eCoupon oder PAYBACK Papiercoupon nicht eingelöst. Der eCoupon oder Papiercoupon behält seine Gültigkeit.

    Der Einsatz eines entsprechenden PAYBACK eCoupons oder PAYBACK Papier-Coupons ist nicht möglich, sofern der Kunde seine Vorbestellung im Markt bereits im Vorfeld schon storniert hat oder dem eCoupon oder dem Papier-Coupon entsprechende Waren nicht abnimmt.

    PAYBACK eCoupons und PAYBACK Papier-Coupons haben eine begrenzte Gültigkeitsdauer, die auf dem jeweiligen Coupon angegeben ist. Der entsprechende Coupon kann nur dann eingesetzt werden, wenn die Abholung der Waren, und damit die Fakturierung, bis zum angegebenen Tag der Gültigkeit erfolgt. Erfolgt die Bezahlung erst nach dem Gültigkeitsdatum, kann der Coupon nicht eingelöst werden.

  8.         Haftung

    8.1       Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet REWE für alle darauf zurückzuführenden und vorhersehbaren Schäden unbeschränkt.

    8.2       Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet REWE für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Falle von einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen haftet REWE für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese von REWE, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Soweit die Haftung von REWE nach dieser Ziffer ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

    8.3       Die weitere Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  9.  Anwendbares Recht; Gerichtsstand

    9.1      Anwendbarkeit des deutschen Rechts: Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des REWE Abholservice Services zwischen dem Kunden und REWE entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    9.2      Gerichtsstandvereinbarung: Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Köln) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

  10.         Hinweise nach dem Batteriegesetz

    Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei für Endnutzer beschränkt auf die Entsorgung üblicher Mengen sowie auf solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

    Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.

    Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

    Pb: Batterie enthält Blei
    Cd: Batterie enthält Cadmium
    Hg: Batterie enthält Quecksilber 

  11.         Hinweise auf das Elektro- und Elektronikgerätegesetz

    Elektro- und Elektronikgeräten dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.

  12. Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.

  13. Verbraucherschlichtung

    Hiermit informieren wir Sie darüber, dass REWE nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Online-Shop auf www.rewe.de

(Stand: 30.01.2017)

Betrifft REWE Abholstation Fürstenfeldbruck

Wenn Sie unter rewe.de den dort angebotenen Service der REWE Abholstation in Fürstenfeldbruck in Anspruch nehmen, gelten hierfür folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

  1. Gegenstand des Angebots ist die REWE Abholstation in Fürstenfeldbruck

     

    1.1    Anbieter: Anbieter des Services der REWE Abholstation in Fürstenfeldbruck ist die REWE Markt GmbH, Domstr. 20, 50668 Köln (nachfolgend „REWE“).

    Sofern der ausgewählte Markt von einem REWE-Partnerkaufmann betrieben wird, ist dieser Partnerkaufmann Anbieter im Sinne des REWE Abholstation-Services. Der Einfachheit halber wird auch der anbietende REWE-Partnerkaufmann nachfolgend nur als „REWE“ bezeichnet.

    1.2    Angebot: Diese AGB regeln ausschließlich die Nutzung des Services der REWE Abholstation in Fürstenfeldbruck wie insbesondere in Ziffer 4 beschrieben. Im Rahmen der REWE Abholstation bietet REWE an, eine vom Kunden getroffene Auswahl von Waren zur Abholung durch den Kunden an der vom Kunden ausgewählten REWE Abholstation in einem Einkaufskorb zusammenzustellen. Soweit der Kunde möchte, kann er den Inhalt des Einkaufskorbs an der ausgewählten Abholstation erwerben. REWE lehnt die Zusammenstellungen ab, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl das achtzehnte (18.) Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

    1.3    Kein Kaufvertrag im Rahmen der Online-Bestellung von der REWE Abholstation in Fürstenfeldbruck: Durch Inanspruchnahme des Online-Services der REWE Abholstation kommt noch kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und REWE zustande. Die Online-Übermittlung der Artikelauswahl durch den Kunden stellt also insbesondere kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sie ist für den Kunden völlig unverbindlich und verpflichtet ihn nicht zum Kauf der ausgewählten Artikel. Der Kunde hat vielmehr bis zur Abholung und Bezahlung der an der von ihm ausgewählten REWE-Abholstation jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf der zusammengestellten Waren abzusehen. Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt nur zustande, wenn der Kunde an der von ihm ausgewählten REWE Abholstation erscheint und vor Ort entscheidet, die von ihm ausgewählte Ware ganz erwerben zu wollen und wenn er die Ware sodann an der Abholstation bezahlt.  

  2. Registrierungserfordernis

    Um im Rahmen von der REWE Abholstation in Fürstenfeldbruck die Zusammenstellung des Einkaufskorbs zu veranlassen, muss sich der Kunde auf der Webseite rewe.de registriert und für die jeweilige Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl eingeloggt haben.

  3. Änderungen und Stornierungen

    3.1       Änderungen: Änderungen der Zusammenstellung können solange durchgeführt werden, wie die Artikelauswahl noch nicht online übermittelt wurde.

    3.2       Stornierung durch den Kunden: Der Kunde kann REWE jederzeit mitteilen, dass er die Zusammenstellung der ausgewählten Artikel doch nicht mehr wünscht. Zudem ist der Kunde frei darin, ob er die ausgewählten Artikel im Markt abholt oder nicht.

  4. Leistungen von REWE

    4.1       Bereitstellen des Einkaufskorbs zur Abholung: REWE stellt in dem durch den Kunden ausgewählten Abholstation zugeteilten REWE Markt nach der Artikelauswahl des Kunden einen Einkaufskorb zur Abholung in der Abholstation bereit.

    4.2       Bereitstellungs- und Abholzeiten: Die Bereitstellung erfolgt in dem vom Kunden ausgewählten Abholzeitraum. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird REWE den Einkaufskorb für den Kunden bis am Folgetag lagern. Ist der Folgetag ein Sonn- oder Feiertag oder der REWE-Markt aus einem anderen Grund geschlossen, wird REWE den Einkaufskorb für den Kunden bis zur Schließung des Marktes am vorgesehenen Tag der Abholung lagern.

    4.3       Verfügbarkeitsvorbehalt; Alternativartikel: REWE stellt den Einkaufskorb nach der Artikelauswahl des Kunden zusammen, soweit die vom Kunden genannten Waren im Abholzeitraum im ausgewählten REWE-Markt verfügbar sind. REWE wird dem Kunden Alternativartikel bereitstellen, sollte eine Ware nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sein.

    4.4       Annahme bzw. Ablehnung von Alternativartikeln: Bei Abholung an der REWE Abholstation in Fürstenfeldbruck wird der Kunde über ggf. vorhandene Alternativartikel in seiner Bestellung einmalig informiert. Er hat die Möglichkeit die Gesamtbestellung abzulehnen oder diese inkl. der Alternativartikel anzunehmen. Ist der Kunde mit der Auswahl der Alternativartikel nicht zufrieden und nimmt diese dennoch an, steht es dem Kunden frei,  die Ware in dem Markt an dem sich die Abholstation befindet, zu retournieren.

    4.5       Auswahl von loser Ware: Bei loser Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse), wird sich REWE bemühen, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten. Lose Waren sind solche Waren, die unverpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und auf Vorgabe der vom Kunden vorgegebenen Menge kundenindividuell abgewogen werden, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³ – auf die tatsächliche Menge bezieht.

    4.6       Auswahl von nicht kalibrierter Ware: Bei nicht kalibrierter Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse) wird sich REWE bemühen, solche Packungen auszusuchen, deren Inhalt der vom Kunden gewünschten Menge weitest möglich entspricht. Nicht kalibrierte Waren sind solche Waren, die verpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und bei denen jede Packung ein unterschiedliches Nennvolumen ausweist, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³ – auf die tatsächliche Menge bezieht.

    4.7      Haushaltsübliche Mengen: Bei Zusammenstellung der Einkaufskörbe werden nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Waren berücksichtigt. Dies bedeutet, dass sich REWE vorbehält, keinen Einkaufskorb zusammenzustellen, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen gewählt hat. Dann wird REWE den Kunden entsprechend informieren.

    4.8       Sortimentseinschränkungen: Bei der Zusammenstellung der Warenkörbe können keine Getränkekisten sowie Hackfleisch bereitgestellt werden. Gleiches gilt aus jugendschutzrechtlichen Gründen für die Abgabe von Genußwaren wie Tabak, Spirituosen und Alkohol welche einer Altersbeschränkung unterliegen.

  5. Servicegebühr; Warenpreise

    5.1       Servicegebühr: Für die Erbringung der Leistungen nach Ziffer 4 erhebt REWE ab der vierten(4.) Inanspruchnahme von der REWE Abholstation eine Servicegebühr in Höhe von zwei (2) Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Servicegebühr ist allerdings nur dann zu zahlen, wenn der Kunde die von ihm ausgewählten Artikel auch tatsächlich kauft; die Zahlung der Servicegebühr erfolgt dann im Rahmen der Bezahlung der Waren an der  REWE Abholstation. Wenn der Kunde sich entschließt, die von ihm ausgewählten Artikel nicht abzuholen oder wenn er aus anderen Gründen von einem Kauf aller ausgewählten Waren Abstand nimmt, muss er die Servicegebühr nicht entrichten.

    5.2      Warenpreise; lose Waren; Umsatzsteuer: Die auf der Internetseite rewe.de im Rahmen des Auswahlvorgangs angegebenen Preise können von den Preisen abweichen (nach oben und nach unten), die zum Zeitpunkt der Abholung im ausgewählten REWE Markt gültig sind. Maßgeblich für den Kaufvertrag, den der Kunde im ausgewählten REWE Markt schließen kann, sind aber die zum Zeitpunkt der Online-Übermittlung der Artikelauswahl auf der Internetseite rewe.de dargestellten Verkaufspreise bzw. bei losen Waren im Sinne von Ziffer 4.4 auf die angegebenen Grundpreise in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³.

    Sämtliche von REWE angegebene Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

  6. Zahlungsweise und Abwicklung im ausgewählten REWE-Markt

    6.1       Zahlungsweise: Die Zahlung erfolgt über EC- oder Kreditkarte bei Abholung an der Station. REWE behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum Online-Shop zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt.

    6.2.     Einlösung von Pfandbons und Gutscheinen: Die Einlösung von Einweg- oder Mehrweg-Pfandbons und Gutscheinen ist an der Abholstation in Fürstenfeldbruck grundsätzlich nicht möglich.

  7. Einbindung von PAYBACK in die REWE Abholstation in Fürstenfeldbruck

    7.1.      Einsatz der PAYBACK Karte und von PAYBACK eCoupons/Papier-Coupons sowie PAYBACK eGutscheinen

    Sofern Sie Mitglied bei PAYBACK sind und Sie Ihre PAYBACK Karte auf Ihrem REWE-Online Konto hinterlegt haben, haben Sie die Möglichkeit, bei Ihrem Einkauf an der Abholstation PAYBACK-Punkte zu sammeln. Weitere Einzelheiten finden Sie unter www.rewe.de. Hierbei werden Daten erfasst und weitergegeben. Wir weisen sowohl auf unsere Datenschutzbestimmungen sowie auf die weitergehenden Datenschutzbestimmungen von PAYBACK  hin.


    7.2.      Aktivieren und Einlösen mehrerer eCoupons oder Papier-Coupons

    Es besteht die Möglichkeit, mehrere PAYBACK eCoupons zu aktivieren. Die Auswahl der einzulösenden eCoupons kann der Kunde jedoch nicht beeinflussen. Es wird stets die für den Kunden am besten passende Kombination eingelöst.

    Ist einer oder sind mehrere der vom Kunden bestellten Artikel nicht lieferbar, wird der PAYBACK eCoupon oder PAYBACK Papiercoupon nicht eingelöst. Der eCoupon oder Papiercoupon behält seine Gültigkeit.

    Der Einsatz eines entsprechenden PAYBACK eCoupons ist nicht möglich, sofern der Kunde seine Vorbestellung im Markt bereits im Vorfeld schon storniert hat oder dem eCoupon entsprechende Waren nicht abnimmt.

    PAYBACK eCoupons haben eine begrenzte Gültigkeitsdauer, die auf dem jeweiligen Coupon angegeben ist. Der entsprechende Coupon kann nur dann eingesetzt werden, wenn die Abholung der Waren, und damit die Fakturierung, bis zum angegebenen Tag der Gültigkeit erfolgt. Erfolgt die Bezahlung erst nach dem Gültigkeitsdatum, kann der Coupon nicht eingelöst werden.

  8.         Haftung

    8.1       Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet REWE für alle darauf zurückzuführenden und vorhersehbaren Schäden unbeschränkt.

    8.2        Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet REWE für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Falle von einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen haftet REWE für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese von REWE, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Soweit die Haftung von REWE nach dieser Ziffer ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 

    8.3       Die weitere Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  9.  Anwendbares Recht; Gerichtsstand

    9.1       Anwendbarkeit des deutschen Rechts: Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des REWE Abholstations in Fürstenfeldbruck Services zwischen dem Kunden und REWE entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    9.2        Gerichtsstandvereinbarung: Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Köln) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.  

  10.         Hinweise nach dem Batteriegesetz

    Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei für Endnutzer beschränkt auf die Entsorgung üblicher Mengen sowie auf solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

    Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.

    Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

    Pb: Batterie enthält Blei
    Cd: Batterie enthält Cadmium
    Hg: Batterie enthält Quecksilber 

  11.         Hinweise auf das Elektro- und Elektronikgerätegesetz

    Elektro- und Elektronikgeräten dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.

  12. Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.

  13. Verbraucherschlichtung

    Hiermit informieren wir Sie darüber, dass REWE nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist.