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Allgemeine Geschäftsbedingungen REWE Markt-Lieferservice

Stand: 15.07.2024


Sie haben die Möglichkeit - vermittelt über den REWE Online Shop der REWE Markt GmbH - mit nur einem Klick, Artikel aus dem weiten Sortiment Ihres REWE-Kaufmanns bzw. Ihrer REWE-Kauffrau zu sich nach Hause zu bestellen (REWE Markt-Lieferservice). Für die Nutzung des REWE Markt-Lieferservice gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Auf dieser Seite:

1. Gegenstand des Angebots REWE Markt-Lieferservice

1.1 Anbieter des REWE Markt-Lieferservice und Vertragspartner

Anbieter des REWE Markt-Lieferservice und Vertragspartner des Kunden ist die REWE Tobias Schwarz oHG, Alte Bundesstr.1 , 96135 Stegaurach (nachfolgend nur „REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau“ oder ‚“wir“).

1.3 Angebot

Im Rahmen des REWE Markt-Lieferservice bietet REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau an, eine von Ihnen auf rewe.de getroffene und an REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau übermittelte Auswahl von Waren zusammenzustellen und an eine von Ihnen angegebene Adresse zu liefern. Soweit Sie möchten, können Sie die zusammengestellten und Ihnen gebrachten Waren bei Anlieferung erwerben. Bei dem REWE Markt-Lieferservice handelt es sich um einen an den Endverbraucher gerichteten Service. Er richtet sich ausdrücklich nicht an Großhandelskunden, welche die Waren in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form weiterverkaufen wollen. REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau behält sich vor, die Zusammenstellungen und Lieferungen abzulehnen, wenn es sich bei dem Kunden um einen Großhandelskunden handelt, z.B. wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen bestellt hat.

1.4 Kaufvertragsschluss beim REWE Markt-Lieferservice

Durch Inanspruchnahme des REWE Markt-Lieferservice kommt noch kein Kaufvertrag zwischen Ihnen und REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau zustande. Ihre Online-Übermittlung der Artikelauswahl über rewe.de stellt also insbesondere kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern ist für Sie völlig unverbindlich und verpflichtet Sie nicht zum Kauf der ausgewählten Artikel. Sie können REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau jederzeit mitteilen, dass Sie die Lieferung der ausgewählten Artikel doch nicht mehr wünschen. Sie haben bis zur Annahme der Ware bei der Lieferung jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf der zusammengestellten Waren abzusehen. Ein Kaufvertrag kommt mit Ihnen nur zustande, wenn Sie bei der Anlieferung entscheiden, die ausgewählte Ware ganz oder teilweise erwerben zu wollen und wenn Sie die Ware sodann bezahlen. Das bedeutet, Sie können die bestellten Waren bis zur Annahme bei der Lieferung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall nimmt der Fahrer des REWE Markt-Lieferservice diese kostenlos wieder mit. Gibt es Gründe zur Beanstandung können Sie sich an den Kundenservice Ihres Kaufleute REWE Marktes wenden, der den Sachverhalt prüft. Eine Rückgabe von nicht mangelhaften Artikeln und/oder eine diesbezügliche Erstattung des Kaufpreises sind nach Kaufvertragsschluss ausgeschlossen.

Ein Vertrag kommt zudem nur dann zustande, wenn Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Verträge mit Minderjährigen werden nicht geschlossen. Lieferungen an Minderjährige führen wir nicht aus. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Wir behalten uns vor, für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware die Bestellung endgültig nicht anzunehmen. Darüber werden Sie unverzüglich benachrichtigt.

Wir speichern den Vertragstext der Bestellung nicht, sodass dieser Vertragstext nach Bestellung auf unserer Webseite nicht mehr für Sie abrufbar ist. Wir werden Ihnen aber den Inhalt der angenommenen Bestellungsanfrage in einer gesonderten E-Mail zukommen lassen.

Sie haben die Möglichkeit, die vorliegenden AGB im PDF Format herunterzuladen und zu speichern, indem Sie auf den Button „Drucken“ klicken. Um die so erstellte PDF-Datei zu öffnen und lesen zu können, wird ein Programm benötigt, welches das PDF-Format öffnen kann (wie bspw. Adobe Reader).

Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Seite des Online Shops während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder mittels der Speicherfunktion abzuspeichern.

Die Abgabe von Tabakwaren erfolgt nur an Endverbraucher und in haushaltsüblichen Mengen. Mit der Bestellung von Tabakwaren erklären Sie, dass die Bestellung von Tabakwaren ausschließlich zum privaten Gebrauch/Verbrauch getätigt wird.

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2. Preisangaben

Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise. Sie verstehen sich in EURO und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten, die gesondert ausgewiesen sind. Die Versandkosten können Sie der Bestellübersicht Ihres Warenkorbes entnehmen. Es gilt der angezeigte Preis zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung.

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3. Registrierungserfordernis

Um die Zusammenstellung und Lieferung zu veranlassen, muss sich der Kunde im REWE Online Shop der REWE Markt GmbH registrieren und für die jeweilige Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl eingeloggt haben. Es gelten die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen für das REWE-Kundenkonto der REWE Markt GmbH.

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4. Leistungen von REWE

4.1 Zusammenstellung und Lieferung

REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau stellt Ihre online getroffene Artikelauswahl zusammen und liefert sie an die von Ihnen angegebene Adresse (bis zur Haustür).

4.2 Lieferzeiten, erneute Zustellung

Sollte die Lieferung nicht erfolgreich sein, weil REWE Sie oder einen volljährigen Vertreter/Empfangsboten nicht an der angegebenen Adresse antrifft, wird REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau, sofern möglich und zumutbar, versuchen, Sie telefonisch oder per SMS zu kontaktieren, um einen neuen Liefertermin am selben Tag zu vereinbaren. Ist dies nicht möglich, zumutbar oder erfolgreich, storniert REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau die Lieferung. Falls Sie eine Mobilnummer angegeben haben, so verwenden wir diese gegebenenfalls, um Sie per SMS über den Status Ihrer Lieferung zu informieren.

4.3 Keine Lieferung ins Ausland

Lieferungen finden nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland statt.

4.4 Verfügbarkeitsvorbehalt und Alternativartikel

REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau stellt die Waren nach Ihrer Artikelauswahl zusammen, soweit die genannten Waren im Lieferzeitraum im ausgewählten REWE Markt oder Lager verfügbar sind. REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau wird dem Kunden nach vorheriger Absprache Alternativartikel vorschlagen, sollte eine Ware nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sein.

4.5 Auswahl von loser Ware

Bei loser Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse), wird sich REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau bemühen, die Ihnen gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten. Lose Waren sind solche Waren, die unverpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und auf Vorgabe der vom Kunden vorgegebenen Menge kundenindividuell abgewogen werden, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L /– 1 m² oder 1 m³ auf die tatsächlich abgewogene Menge bezieht.

4.6 Auswahl von nicht kalibrierter Ware

Bei nicht kalibrierter Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse) wird sich REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau bemühen, solche Packungen auszusuchen, deren Inhalt der vom Kunden gewünschten Menge weitest möglich entspricht. Nicht kalibrierte Waren sind solche Waren, die verpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und bei denen jede Packung ein unterschiedliches Nennvolumen ausweist, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³ – auf die tatsächliche Menge bezieht.

4.7 Mengenbegrenzung, Haushaltsübliche Mengen

REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau behält sich vor, die Zusammenstellung und Lieferung von bestimmten Waren (z.B. bestimmte Getränkekisten) auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Sie erhalten spätestens bei Hinzufügen einer größeren Menge zum Warenkorb einen Hinweis auf die artikelspezifische Mengenbegrenzung. Auch wenn keine artikelspezifische Mengenbegrenzung erfolgt, werden bei Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Waren berücksichtigt. Dies bedeutet, dass sich REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau vorbehält, die Artikelauswahl des Kunden zu kürzen, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen gewählt hat. Als haushaltsunüblich gelten insbesondere Getränkekistenbestellungen von insgesamt mehr als 100 Getränkekisten. Sofern nicht eine geringere artikelspezifische Mengenbeschränkung entgegensteht, können Sie also insgesamt max. 100 Getränkekisten ohne die Möglichkeit weitere Getränkebehältnisse zu bestellen. Sollte die haushaltsübliche Menge bei der Bestellung überschritten werden und REWE daher Ihre Artikelauswahl kürzen, wird REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau Sie darüber informieren.

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5. Mindestbestellwert; Liefergebühr; Warenpreise; Unterschriftsleistung

5.1 Mindestbestellwert

Es besteht ein Mindestbestellwert (ohne Pfand und Servicegebühren) von 40,00 Euro. Dies bedeutet, dass REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau die Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur durchführt, wenn der Warenkorbwert (ohne Pfand) 40,00 Euro oder mehr beträgt.

5.2 Liefergebühr; Getränkekisten

Für die Erbringung der Leistungen nach Ziffer 4 erhebt REWE grundsätzlich für die Inanspruchnahme des REWE Markt-Lieferservice eine Liefergebühr, die im ausgewählten Lieferfenster angezeigt wird. Die Liefergebühr ist allerdings nur dann zu zahlen, wenn Sie wenigstens einen der von Ihnen ausgewählten Artikel auch tatsächlich kaufen. Die Zahlung der Liefergebühr erfolgt dann im Rahmen der Bezahlung der Waren bei der Lieferung. Entschließen Sie sich, die Ihnen gelieferten Artikel nicht zu erwerben, müssen Sie die Liefergebühr nicht entrichten.

Die zu zahlende Liefergebühr (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer) beträgt 4,90 Euro. Die Höhe der jeweiligen Liefergebühr kann der Übersicht aktuell verfügbarer Lieferzeiten zum Zeitpunkt der Auswahl des Lieferfensters sowie in der Bestellübersicht entnommen werden.

Bitte beachten Sie folgende Bestimmungen für speziell gekennzeichnete Getränke-Artikel:

Bier / Wasser / Softdrinks

1 Getränke-Kasten = 1 Getränkekiste;

2 Getränke-Sechserpackgebinde oder 12 einzelne Flaschen (0,75l, 1l, 1,25 l, 1,5l oder 2l) = 1 Getränkekiste;

4 Getränke-Sechserpackgebinde (0,5l oder 0,33l) = 1 Getränkekiste;

2 Getränke-Viererpackgebinde (0,75l, 1l, 1,25 l, 1,5l oder 2l) = 1 Getränkekiste;

4 Getränke-Viererpackgebinde (0,5l oder 0,33l) = 1 Getränkekiste;

2 Getränke-Fässer (5l) = 1 Getränkekiste

Milch / Saft

12 einzelne Tetra Paks (0,75l,1l,1,5l oder 2l) = 1 Getränkekiste

Ab der 1. Getränkekiste wird ein Getränkezuschlag von 0,50 Euro pro Getränkekiste berechnet.

Den Gebinden sind spezifische Sperrgutpunkte zugeordnet, die addiert eine Getränkekiste ergeben. Dies hat rein logistische Gründe, da der Platz in unseren Lieferfahrzeugen berechnet werden muss. Bestellt der Kunden nun Waren, denen keine vollen Sperrgutpunkte zugeordnet sind, so werden die Teilmengen systemseitig addiert und zu logistischen Einheiten einer zu liefernden Getränkekiste zusammengesetzt. Der insgesamt zu zahlende Getränkezuschlag wird während des Bestellabschlusses im Shop ausgewiesen.

5.3 Unterschriftsleistung

Wenn Sie sich bei Lieferung entschließen, die Ware zu erwerben, bestätigen Sie mit Ihrer Unterschrift beim Lieferanten den Kaufvertragsabschluss, die Richtigkeit der gelieferten Ware, der Pfandwerte von etwaig zurückgenommenem Leergut und der etwaig eingelösten Coupons/Vorteilskarten etc.

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6. Versandgebiet

Der Versand findet nur in folgendem Gebiet statt:

96047, 96049, 96050, 96123, 96135, 96154, 96158, 96170, 96175, 96185, 96194

Die AGB und die sonstigen für den Vertragsabschluss notwendigen Angaben erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

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7. Stornierungen

Sie können Ihre Bestellung bis zu unserer Kommissionierung nach dem Absenden kostenlos stornieren, in dem Sie zu dem Kundenservice des jeweiligen Kaufmanns/ der jeweiligen Kauffrau Kontakt aufnehmen und ihm/ihr die Bestellnummer und die Artikelnummer mitteilen. Sofern die Bestellung beim jeweiligen Kaufmann/ bei der jeweiligen Kauffrau noch nicht bearbeitet ist, kann die Bestellung storniert werden. Sie können jedoch keine teilweise Stornierung vornehmen. Die Bestellung wird – sofern noch möglich – in Gänze storniert.

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8. Meine Produkte und bereits gekaufte Produkte

Unter dem Button „Meine Produkte“ wird Ihnen eine automatisch generierte Liste von bestellten Produkten angezeigt, die Sie durch Entfernen einzelner Produkte aus der Liste anpassen können.

Auf unseren Suchergebnis- und Kategorieseiten haben Sie außerdem die Möglichkeit, über die Filterfunktion „bereits gekauft“ nur diejenigen Produkte anzeigen zu lassen, die Sie schon einmal bestellt haben.

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9. Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Mängelansprüche, die Sie uns gegenüber geltend machen können. Dafür stehen Ihnen folgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

REWE Tobias Schwarz oHG
Alte Bundesstr.1 , 96135 Stegaurach,
Tel.: 0151-56610162
E-Mailadresse: lieferservice@rewe-schwarz.com

Sollten für Produkte besondere Garantien gelten, bleiben Ihre gesetzlichen Mängelansprüche unberührt. Der Ansprechpartner für eine etwaige Garantie wird in den Garantiebestimmungen genannt, die der Ware ggf. beiliegen.

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10. Haftungsbeschränkung

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau beruhen, haftet REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau unbeschränkt.

Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt bestehen.

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11. Zahlung/ Bonitätsprüfung

11.1 Zahlungsweise / Abrechnung

Die Zahlungsweise richtet sich nach den Zahlungsmöglichkeiten, die der jeweils vom Kunden ausgewählte REWE-Kaufmann bzw. die REWE-Kauffrau anbietet. Die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten (z.B. Onlinezahlung oder Bezahlung bei Lieferung) werden dem Kunden im REWE Online Shop vor Abschluss der Bestellung zu seiner Auswahl angezeigt. Die Bezahlung der Waren (ggf. einschließlich Pfand) erfolgt in jedem Fall erst nach Lieferung der Waren und Abrechnung etwaiger Pfandrückgaben, Gutscheine etc.

Sofern die Möglichkeit zur Onlinezahlung z.B. mit Kreditkarten oder Paypal besteht und der Kunde diese auswählt, gilt Folgendes:

Darüber hinaus kann die Ware direkt bei der Lieferung der bestellten Ware in Bar, mit EC-Karte oder Kreditkarte bezahlt werden.

Der REWE-Kaufmann bzw. die REWE-Kauffrau behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum REWE Online Shop zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt.

11.2 Eigentumsübergang

Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Zahlung auf Sie über.

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12. Einbindung von PAYBACK

12.1 Einsatz der PAYBACK Karte und von PAYBACK eCoupons

Sofern Sie Mitglied bei PAYBACK sind und Sie Ihre PAYBACK Karte auf Ihrem REWE-Online Konto hinterlegt haben, haben Sie die Möglichkeit, bei Ihrem Einkauf PAYBACK-Punkte zu sammeln. Sie können ebenfalls eCoupons können im Rahmen des Bezahlvorgang einlösen. Das Einlösen von Papier-Coupons oder eGutscheinen ist nicht möglich. Weitere Einzelheiten finden Sie unter www.rewe.de. Hierbei werden Daten erfasst und weitergegeben. Wir weisen sowohl auf unsere Datenschutzbestimmungen sowie auf die weitergehenden Datenschutzbestimmungen von PAYBACK hin.

12.2 Aktivieren und Einlösen mehrerer eCoupons

Es besteht die Möglichkeit, mehrere PAYBACK eCoupons zu aktivieren. Die Auswahl der einzulösenden eCoupons kann der Kunde jedoch nicht beeinflussen. Es wird stets die für den Kunden am besten passende Kombination eingelöst.

Ist einer oder sind mehrere der vom Kunden bestellten Artikel nicht lieferbar, wird der PAYBACK eCoupon nicht eingelöst. Der eCoupon behält seine Gültigkeit.

Der Einsatz eines entsprechenden PAYBACK eCoupons ist nicht möglich, sofern der Kunde seine Vorbestellung im Markt bereits im Vorfeld schon storniert hat oder dem eCoupon entsprechende Waren nicht abnimmt.

PAYBACK eCoupons haben eine begrenzte Gültigkeitsdauer, die auf dem jeweiligen Coupon angegeben ist. Der entsprechende Coupon kann nur dann eingesetzt werden, wenn die Lieferung der Waren, und damit die Fakturierung, bis zum angegebenen Tag der Gültigkeit erfolgt. Erfolgt die Bezahlung erst nach dem Gültigkeitsdatum, kann der Coupon nicht eingelöst werden.

Hinweis für Unternehmen

Wir weisen darauf hin, dass die Verwendung der PAYBACK Punkte aus Käufen für Ihr Unternehmen aufwands- und vorsteuermindernd zu berücksichtigen ist.

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13. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder Sie eingewilligt haben. Nähere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

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14. Jugendschutz

Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Wir behalten uns eine jeweilige Prüfung vor. Mit dem Bestellen auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie, dass Sie volljährig und voll geschäftsfähig sind. Sie versichern mit dem Absenden der Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adress- Angaben richtig sind. Als Kunde sind Sie verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder eine von Ihnen ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- beziehungsweise vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau diese Verträge hiermit vorsorglich gemäß § 111 BGB.

Im Rahmen der Auslieferung kann eine zusätzliche Altersverifikation erfolgen, sofern die Person, die die Lieferung in Empfang nimmt, hierzu begründeten Anlass liefert. Eine Ablieferung der bestellten Waren an Personen unter 18 Jahren findet nicht statt. Sollte die Lieferung infolge der Altersverifikation an der Haustür nicht übergeben werden können, haben Sie ggf. anfallende Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung zu tragen.

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15. Hinweise nach dem Batteriegesetz

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei für Endnutzer beschränkt auf die Entsorgung üblicher Mengen sowie auf solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.

Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

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16. Gerichtsstand

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Köln) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Von dieser Gerichtsstandsvereinbarung ausgenommen ist der gesetzliche Gerichtsstand des Mahnverfahrens.

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17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorgaben.

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18. Verbraucherschlichtung

Hiermit informieren wir Sie darüber, dass REWE-Kaufmann bzw. REWE-Kauffrau nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist.

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