AGB für die REWE Abholstation Fürstenfeldbruck

1.1 Anbieter

Anbieter des Services der REWE Abholstation in Fürstenfeldbruck ist die Kersten, Alexander / REWE Partner GmbH, Geschäftsführer: Kersten, Alexander (Amtsgericht München HRA 104523, Ust-IdNr. DE302432402 ) (nachfolgend „REWE“). Sitz der Gesellschaft ist in Kurt-Schumacherstr. 102, 82256 Fürstenfeldbruck.

1.2 Angebot

Diese AGB regeln ausschließlich die Nutzung des Services der REWE Abholstation in Fürstenfeldbruck wie insbesondere in Ziffer 4 beschrieben. Im Rahmen der REWE Abholstation bietet REWE an, eine vom Kunden getroffene Auswahl von Waren zur Abholung durch den Kunden an der vom Kunden ausgewählten REWE Abholstation in einem Einkaufskorb zusammenzustellen. Soweit der Kunde möchte, kann er den Inhalt des Einkaufskorbs an der ausgewählten Abholstation erwerben. REWE lehnt die Zusammenstellungen ab, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl das achtzehnte (18.) Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Mit der Übermittlung des Auftrags an REWE, die ausgesuchten Waren in der REWE Abholstation bereitzustellen erklären Sie, dass Sie die Tabakwaren ausschließlich zum privaten Gebrauch/Verbrauch erwerben wollen.

1.3 Kein Kaufvertrag im Rahmen der Online-Bestellung von der REWE Abholstation in Fürstenfeldbruck

Durch Inanspruchnahme des Online-Services der REWE Abholstation kommt noch kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und REWE zustande. Die Online-Übermittlung der Artikelauswahl durch den Kunden stellt also insbesondere kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sie ist für den Kunden völlig unverbindlich und verpflichtet ihn nicht zum Kauf der ausgewählten Artikel. Der Kunde hat vielmehr bis zur Abholung und Bezahlung der an der von ihm ausgewählten REWE-Abholstation jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf der zusammengestellten Waren abzusehen. Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt nur zustande, wenn der Kunde an der von ihm ausgewählten REWE Abholstation erscheint und vor Ort entscheidet, die von ihm ausgewählte Ware ganz erwerben zu wollen und wenn er die Ware sodann an der Abholstation bezahlt.

Um im Rahmen von der REWE Abholstation in Fürstenfeldbruck die Zusammenstellung des Einkaufskorbs zu veranlassen, muss sich der Kunde auf der Webseite rewe.de registriert und für die jeweilige Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl eingeloggt haben. Wir verweisen auf die AGB.

3.1 Änderungen

Änderungen der Zusammenstellung können solange durchgeführt werden, wie die Artikelauswahl noch nicht online übermittelt wurde.

3.2 Stornierung durch den Kunden

Der Kunde kann REWE jederzeit mitteilen, dass er die Zusammenstellung der ausgewählten Artikel doch nicht mehr wünscht. Zudem ist der Kunde frei darin, ob er die ausgewählten Artikel im Markt abholt oder nicht.

4.1 Bereitstellen des Einkaufskorbs zur Abholung

REWE stellt in dem der durch den Kunden ausgewählten Abholstation zugeteilten REWE Markt einen Einkaufskorb nach der Artikelauswahl des Kunden zur Abholung in der Abholstation bereit.

4.2 Bereitstellungs- und Abholzeiten

Die Bereitstellung erfolgt in dem vom Kunden ausgewählten Abholzeitraum. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird REWE den Einkaufskorb für den Kunden bis am Folgetag lagern. Ist der Folgetag ein Sonn- oder Feiertag oder der REWE-Markt aus einem anderen Grund geschlossen, wird REWE den Einkaufskorb für den Kunden bis zur Schließung des Marktes am vorgesehenen Tag der Abholung lagern.

4.3 Verfügbarkeitsvorbehalt; Alternativartikel

REWE stellt den Einkaufskorb nach der Artikelauswahl des Kunden zusammen, soweit die vom Kunden genannten Waren im Abholzeitraum im ausgewählten REWE-Markt verfügbar sind. REWE wird dem Kunden Alternativartikel bereitstellen, sollte eine Ware nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sein.

4.4 Annahme bzw. Ablehnung von Alternativartikeln

Bei Abholung an der REWE Abholstation in Fürstenfeldbruck wird der Kunde über ggf. vorhandene Alternativartikel in seiner Bestellung einmalig informiert. Er hat die Möglichkeit die Gesamtbestellung abzulehnen oder diese inkl. der Alternativartikel anzunehmen. Ist der Kunde mit der Auswahl der Alternativartikel nicht zufrieden und nimmt diese dennoch an, steht es dem Kunden frei, die Ware in dem Markt an dem sich die Abholstation befindet, zu retournieren.

4.5 Auswahl von loser Ware

Bei loser Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse), wird sich REWE bemühen, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten. Lose Waren sind solche Waren, die unverpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und auf Vorgabe der vom Kunden vorgegebenen Menge kundenindividuell abgewogen werden, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³ – auf die tatsächliche Menge bezieht.

4.6 Auswahl von nicht kalibrierter Ware

Bei nicht kalibrierter Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse) wird sich REWE bemühen, solche Packungen auszusuchen, deren Inhalt der vom Kunden gewünschten Menge weitest möglich entspricht. Nicht kalibrierte Waren sind solche Waren, die verpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und bei denen jede Packung ein unterschiedliches Nennvolumen ausweist, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³ – auf die tatsächliche Menge bezieht.

4.7 Haushaltsübliche Mengen

Bei Zusammenstellung der Einkaufskörbe werden nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Waren berücksichtigt. Dies bedeutet, dass sich REWE vorbehält, keinen Einkaufskorb zusammenzustellen, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen gewählt hat. Dann wird REWE den Kunden entsprechend informieren.

4.8 Sortimentseinschränkungen

Bei der Zusammenstellung der Warenkörbe können keine Getränkekisten sowie Hackfleisch bereitgestellt werden. Gleiches gilt aus jugendschutzrechtlichen Gründen für die Abgabe von Genußwaren wie Tabak, Spirituosen und Alkohol welche einer Altersbeschränkung unterliegen.

5.1 Servicegebühr

Für die Erbringung der Leistungen nach Ziffer 4 erhebt REWE ab der vierten(4.) Inanspruchnahme von der REWE Abholstation eine Servicegebühr in Höhe von zwei (2) Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Servicegebühr ist allerdings nur dann zu zahlen, wenn der Kunde die von ihm ausgewählten Artikel auch tatsächlich kauft; die Zahlung der Servicegebühr erfolgt dann im Rahmen der Bezahlung der Waren an der REWE Abholstation. Wenn der Kunde sich entschließt, die von ihm ausgewählten Artikel nicht abzuholen oder wenn er aus anderen Gründen von einem Kauf aller ausgewählten Waren Abstand nimmt, muss er die Servicegebühr nicht entrichten.

5.2 Warenpreise; lose Waren; Umsatzsteuer

Die auf der Internetseite rewe.de im Rahmen des Auswahlvorgangs angegebenen Preise können von den Preisen abweichen (nach oben und nach unten), die zum Zeitpunkt der Abholung im ausgewählten REWE Markt gültig sind. Maßgeblich für den Kaufvertrag, den der Kunde im ausgewählten REWE Markt schließen kann, sind aber die zum Zeitpunkt der Online-Übermittlung der Artikelauswahl auf der Internetseite rewe.de dargestellten Verkaufspreise bzw. bei losen Waren im Sinne von Ziffer 4.4 auf die angegebenen Grundpreise in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³.

Sämtliche von REWE angegebene Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.1 Zahlungsweise

Die Zahlung erfolgt über EC- oder Kreditkarte bei Abholung an der Station. REWE behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum Online-Shop zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt.

6.2. Einlösung von Pfandbons und Gutscheinen

Die Einlösung von Einweg- oder Mehrweg-Pfandbons und Gutscheinen ist an der Abholstation in Fürstenfeldbruck grundsätzlich nicht möglich.

7.1 Einsatz der PAYBACK Karte und von PAYBACK eCoupons/Papier-Coupons sowie PAYBACK eGutscheinen

Sofern Sie Mitglied bei PAYBACK sind und Sie Ihre PAYBACK Karte auf Ihrem REWE-Online Konto hinterlegt haben, haben Sie die Möglichkeit, bei Ihrem Einkauf PAYBACK-Punkte zu sammeln. Gleichzeitig können Sie eCoupons, Papier-Coupons oder eGutscheine beim Bezahlvorgang einlösen. Weitere Einzelheiten finden Sie unter www.rewe.de. Hierbei werden Daten erfasst und weitergegeben. Wir weisen sowohl auf unsere Datenschutzbestimmungen sowie auf die weitergehenden Datenschutzbestimmungen von PAYBACK hin.

Hinweis für Unternehmen

Wir weisen darauf hin, dass die Verwendung der PAYBACK Punkte aus Käufen für Ihr Unternehmen aufwands- und vorsteuermindernd zu berücksichtigen ist.

7.2 Aktivieren und Einlösen mehrerer eCoupons oder Papier-Coupons

Es besteht die Möglichkeit, mehrere PAYBACK eCoupons zu aktivieren. Die Auswahl der einzulösenden eCoupons kann der Kunde jedoch nicht beeinflussen. Es wird stets die für den Kunden am besten passende Kombination eingelöst.

Ist einer oder sind mehrere der vom Kunden bestellten Artikel nicht lieferbar, wird der PAYBACK eCoupon oder PAYBACK Papiercoupon nicht eingelöst. Der eCoupon oder Papiercoupon behält seine Gültigkeit.

Der Einsatz eines entsprechenden PAYBACK eCoupons oder PAYBACK Papier-Coupons ist nicht möglich, sofern der Kunde seine Vorbestellung im Markt bereits im Vorfeld schon storniert hat oder dem eCoupon oder dem Papier-Coupon entsprechende Waren nicht abnimmt.

PAYBACK eCoupons und PAYBACK Papier-Coupons haben eine begrenzte Gültigkeitsdauer, die auf dem jeweiligen Coupon angegeben ist. Der entsprechende Coupon kann nur dann eingesetzt werden, wenn die Abholung der Waren, und damit die Fakturierung, bis zum angegebenen Tag der Gültigkeit erfolgt. Erfolgt die Bezahlung erst nach dem Gültigkeitsdatum, kann der Coupon nicht eingelöst werden.

8.1 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von REWE beruhen, haftet REWE unbeschränkt.

8.2 Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet REWE unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

8.3 Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet REWE nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

8.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt bestehen.

9.1 Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Wir behalten uns eine jeweilige Prüfung vor. Mit dem Bestellen auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie, dass Sie volljährig und voll geschäftsfähig sind. Sie versichern mit dem Absenden der Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adress- Angaben richtig sind. Als Kunde sind Sie verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder eine von Ihnen ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- beziehungsweise vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft REWE diese Verträge hiermit vorsorglich gemäß § 111 BGB.

9.2 Im Rahmen der Auslieferung kann eine zusätzliche Altersverifikation durch den Versanddienstleister erfolgen, sofern die Person, die die Lieferung in Empfang nimmt, hierzu begründeten Anlass liefert. Eine Ablieferung der bestellten Waren an Personen unter 18 Jahren findet nicht statt. Sollte die Lieferung infolge der Altersverifikation an der Haustür nicht übergeben werden können, haben Sie die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung zu tragen.

10.1 Anwendbarkeit des deutschen Rechts

Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des REWE Abholservice Services zwischen dem Kunden und REWE entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Gerichtsstandvereinbarung

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Köln) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.

Hiermit informieren wir Sie darüber, dass REWE nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist.