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AGB des REWE Paketservice

(Stand 11.09.2019)

Wenn du beim REWE Online Shop Produkte über den REWE Paketservie bestellst, gelten hierfür nur die folgenden Bestimmungen.


1. Gegenstand des Angebots REWE-Paketservice

1.1 Anbieter

Anbieter des REWE Paketservices und ausschließlicher Verkäufer der dort angebotenen Waren, einschließlich der Waren von Partnern, ist die REWE Markt GmbH, Domstr. 20, 50668 Köln (nachfolgend „REWE“), Geschäftsführer: Peter Maly, Hilmar Hübers, Dr. Daniela Büchel, Telerik Schischmanow (Amtsgericht Köln HRB 66773, Ust-IdNr. DE812706034). Sitz der Gesellschaft ist Köln.

1.2 Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im REWE Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Dies gilt sowohl für Produkte von REWE als auch für Produkte unserer Partner, die du im Online Shop findest. Durch Anklicken des Buttons „JETZT KAUFEN“ gibst du eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach der Abgabe deiner Bestellung und führt noch nicht zu einem verbindlichen Vertragsabschluss. Dieser kommt entweder durch eine gesonderte Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit zustande.

Wir speichern den Vertragstext deiner Bestellung nicht für dich und dieser Vertragstext ist somit nach Bestellung nicht mehr für dich auf unserer Webseite abrufbar. Wir werden dir aber den Inhalt der angenommenen Bestellungsanfrage in einer gesonderten E-Mail zukommen lassen.

Du hast die Möglichkeit, die vorliegenden AGB im PDF Format herunterzuladen und zu speichern, indem du auf den Button „Drucken“ klickst. Um die so erstellte PDF-Datei zu öffnen und lesen zu können, benötigst du ein Programm, welches das PDF-Format öffnen kann (wie bspw. Adobe Reader).

Es steht dir jedoch frei, die maßgebliche Seite des Online Shops während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion deines Browsers auszudrucken oder mittels der Speicherfunktion abzuspeichern.

Ein Vertrag kommt zudem nur dann zustande, wenn du das 18. Lebensjahr vollendet hast. Verträge mit Minderjährigen werden nicht geschlossen. Lieferungen an Minderjährige führen wir nicht aus. Mit deiner Bestellung erklärst du, dass du das 18. Lebensjahr vollendet hast.

Wir behalten uns vor, für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware die Bestellung endgültig nicht anzunehmen. Darüber wirst du unverzüglich benachrichtigt.

Vor der Annahme deiner Bestellung behalten wir uns ausdrücklich vor, von dir bestellten Mengen auf das haushaltsübliche Maß zu beschränken. Auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen des gleichen Produkts kann zur Überschreitung der haushaltsüblichen Menge führen. Dies dient der ausgewogenen Zuteilung von naturgemäß begrenzten Produktmengen. In diesem Fall informieren wir dich zeitnah. Wir behalten uns vor, bei Nichtverfügbarkeit der Ware keinen Kaufvertrag mit dir abzuschließen.Vor der Annahme deiner Bestellung behalten wir uns ausdrücklich vor, von dir bestellten Mengen auf das haushaltsübliche Maß zu beschränken. Auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen des gleichen Produkts kann zur Überschreitung der haushaltsüblichen Menge führen. Dies dient der ausgewogenen Zuteilung von naturgemäß begrenzten Produktmengen. In diesem Fall informieren wir dich zeitnah. Wir behalten uns vor, bei Nichtverfügbarkeit der Ware keinen Kaufvertrag mit dir abzuschließen.

Die Abgabe von Tabakwaren erfolgt nur an Endverbraucher und in haushaltsüblichen Mengen. Mit der Bestellung von Tabakwaren erklärst du, dass die Bestellung von Tabakwaren ausschließlich zum privaten Gebrauch/Verbrauch getätigt wird.

Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.


2. Produkte schicken lassen

Im online dargestellten Angebot der Waren wird dir angezeigt, ob du dir den Artikel per Lieferservice an die Haustür liefern lassen kannst (dann REWE Lieferservice) oder ob dir der Artikel per Paketpost (dann REWE Paketservice) zugehen kann. Welche ausgesuchten Artikel dir geliefert oder geschickt werden, siehst du auch im Warenkorb, der deine Warenauswahl von REWE Produkten und Produkten der Partner bereithält. Wählst du aus, dass ein bestimmter Artikel dir über den REWE Lieferservice an die Haustür geliefert werden soll, beachte bitte die AGB für den REWE Lieferservice.


3. Preisangaben

Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise. Sie verstehen sich in EURO und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten, die gesondert ausgewiesen sind. Die Versandkosten kannst du der Bestellübersicht deines Warenkorbes entnehmen. Es gilt der angezeigte Preis zum Zeitpunkt deiner Bestellung. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen eine Versendung durch REWE und/oder den Partner nur in mehreren Etappen möglich sein, fallen die Versandkosten für die Versendungen von REWE und für den jeweiligen Partner gesondert an. Im Rahmen des Bestellvorgangs werden dir die Lieferkosten von REWE und dem Partner angezeigt. Eine Übersicht der Versandkosten findest du auch in deinem Kundenkonto unter „Meine Bestellungen“.
 

Für Bestellungen der Firmenkunden: Der Kunde verpflichtet sich bei einer Online-Bestellung stets eine gültige USt-IdNr. anzugeben, sofern für unternehmerische Zwecke bestellt wird. Wird aufgrund einer ungültigen USt-IdNr. die Umsatzsteuerbefreiung versagt, haftet der Kunde für den eingetretenen Schaden. Die REWE Markt GmbH behält sich das Recht vor, die Unternehmereigenschaft des Unternehmers zu überprüfen und einen Handelsregisterauszug anzufordern.


4. Registrierungserfordernis

Um die Lieferung zu veranlassen, muss sich der Kunde auf der Internetseite shop.rewe.de oder über die App registriert und für die jeweilige Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl eingeloggt haben. Es gelten die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen für das REWE-Kundenkonto.

 


5. Versandgebiet

Der Versand findet nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland statt. Die AGB und die sonstigen für den Vertragsabschluss notwendigen Angaben erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.


6. Meine Produkte und bereits gekaufte Produkte

Unter dem Button „Meine Produkte“ wird dir eine automatisch generierte Liste von bereits von dir bestellten Produkten angezeigt, die du durch Entfernen einzelner Produkte jederzeit anpassen kannst.

Auf unseren Suchergebnis- und Kategorienseiten hast du außerdem die Möglichkeit, über die Filterfunktion „bereits gekauft“ nur diejenigen Produkte anzeigen zu lassen, die du schon einmal bestellt hast.


7. Auslieferung/Retoure

7.1. Lieferung der Ware von REWE und unseren Partnern

Die von dir bestellte Ware wird von unseren Partnern direkt oder von REWE im Wege des Paketversands an dich ausgeliefert, sofern du bei der Artikelauswahl nicht angezeigt wird, dass du den Artikel über den Lieferservice erhälst. Der Partner bzw. Versender ist im Online-Shop auf der jeweiligen Produktdetailseite ersichtlich. Die Lieferung erfolgt nach Anweisung des Geldes innerhalb der zum jeweiligen Produkt auf der Produktdetailseite angegebenen Lieferzeit. Beim Kauf auf Rechnung beginnt die Lieferfrist erst am Tag nach Vertragsschluss zu laufen.  

7.2. Speditionslieferung

Im Fall der Lieferung durch eine Spedition ist der Versand an eine Packstation, Postfiliale oder einen REWE-Markt  nicht möglich. Werden dir große und sperrige Güter zugeschickt, versenden wir mit verschiedenen Speditionen. Die Bedingungen und Kosten des Speditionsversands teilen wir dir bei den Produktinformationen mit. Um die Zustellung durch die Spedition mit dir abzustimmen, werden wir dich gesondert nach einer Telefonnummer fragen und diese an die Spedition weiterleiten. So können wir gewährleisten, dass die Lieferung zugestellt wird und du oder ein Stellvertreter von dir die Ware in Empfang nehmen kann. Einen Transport in die Wohnung können wir nicht anbieten. Es wird standardmäßig bis zur Grundstücksgrenze geliefert. Dies hat versicherungsrechtliche Gründe. Bitte kontrolliere bei Anlieferung der Ware, ob diese Beschädigungen aufweist und teile uns diese zeitnah mit, damit wir sie an den Spediteur weiterleiten können.

7.3. Warenretoure

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, so melde bitte solche Fehler sofort gegenüber uns. Transportschäden zeige bitte auch dem Transporteur an, der die Artikel anliefert. Eine solche Meldung ist nicht Voraussetzung für die Geltendmachung von Mängelansprüchen. Allerdings können wir ansonsten keine Ansprüche gegen den Transporteur geltend machen. Die Einhaltung der vorstehenden Regelungen berührt deine gesetzlichen Ansprüche nicht, soweit du zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt hast. Für Kaufleute gilt die Rügepflicht gem. § 377 HGB.

Sollte die Ware mangelhaft sein oder dir ein Widerrufsrecht zustehen, schicke uns die Ware zurück und verwende dabei bitte unser Retourenetikett, dass du entweder in den Versandunterlagen der erhaltenen Ware findest oder anfordern kannst unter:

REWE Markt GmbH
Domstraße 20, 50668 Köln,
Tel.: 0221 1773 - 9777
Fax.: 0221 975842974
​E-Mailadresse: paketservice@rewe.de

Du trägst keine Rücksendekosten, es sei denn, die Ware wurde dir zuvor im Paketservice auf einer Palette geliefert.

 


8. Mängelansprüche

Es gelten die gesetzlichen Mängelansprüche, die du uns gegenüber geltend machen kannst. Dafür stehen dir folgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

REWE Markt GmbH
Domstraße 20, 50668 Köln,
Tel.: 0221 1773 - 9777
Fax.: 0221 975842974​
E-Mailadresse: paketservice@rewe.de

Sollten für Produkte besondere Garantien gelten, bleiben deine gesetzlichen Mängelansprüche unberührt. Der Ansprechpartner für eine etwaige Garantie wird in den Garantiebestimmungen genannt, die der Ware ggf. beiliegen.


9. Zahlung/Bonitätsprüfung

10.1 Zahlungsweise / Abrechnung

Die Bezahlung der Waren erfolgt im Lastschriftverfahren, auf Rechnung, mit Kreditkarte oder PayPal unter Abrechnung etwaiger Gutscheine.

    • Bei Zahlung per Lastschrifteinzug erfolgt die Abbuchung nach Bestellung der Ware. Mit Auswahl der Zahlung per Lastschrifteinzug erteilst du uns ein SEPA Mandat, mit dem wir dazu berechtigt sind, den Rechnungsbetrag von deinem Konto einzuziehen. Wir behalten uns vor, zur Absicherung des Kreditrisikos eine Bonitätsprüfung, durchzuführen (siehe unten „Bonitätsprüfung“) und Gebühren für nicht genehmigte Rücklastschriften weiter zu belasten. Pro Rücklastschrift [ED1] werden dir die Gebühren in Rechnung gestellt, die von der Bank für den fehlgeschlagenen Einzugsversuch veranschlagt werden. Hinzukommen können Porto- und Versandkosten in der angefallenen Höhe. Es steht dir jedoch frei, den Nachweis eines geringeren oder gar keinen Schadens bei REWE zu erbringen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Verzugsschäden bleibt uns vorbehalten.
    • Beim Kauf auf Rechnung gelten neben dem Vorstehenden folgende Besonderheiten: Der Kaufpreis ist mit der Lieferung und Übergabe der Waren an dich oder einen von dir benannten Dritten  fällig. Du überweist den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Ware. Alle notwendigen Informationen werden dir per Email an deine Email-Adresse übersandt. Sollte dir die Rechnung nicht per Email zugegangen sein, so kannst du die Bankverbindung im Kundenservice unter folgender Telefonnummer +49 (0)221 - 1773 9777 oder per Email unter paketservice@rewe.de erfragen. Wir behalten uns vor, zur Absicherung des Kreditrisikos eine Bonitätsprüfung bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, durchzuführen (siehe unten „Bonitätsprüfung“).
    • Bei Zahlung per Kreditkarte akzeptieren wir die Kreditkarten American Express (Amex), VisaCard und MasterCard. Wir bedienen uns dabei der Services von Computop GmbH, Schwarzenbergstraße 4, 96050 Bamberg als Payment Service Provider. In der Regel erfolgt die Abbuchung der Kaufpreissumme am gleichen Tag der Bestellung.
    • Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Abbuchung in der Regel am gleichen Tag und wird über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, eingetragen im Handelsregister R.C.S. Luxembourg unter der Nummer B 118 349, abgewickelt. Bei der Zahlung via PayPal ermächtigst du REWE, die von dir zu leistenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines von Ihnen zu benennenden PayPal-Kontos einzuziehen. Du musst den automatischen Einzug (sog. Reference Transaktion) durch REWE bei PayPal bestätigen, um den Service nutzen zu können. Durch die Bestätigung des automatischen Einzugs ist REWE berechtigt, Beträge in unterschiedlicher Höhe von deinem PayPal-Konto abzubuchen. Die Höhe der Beträge variiert nach der Menge der jeweils gekauften Waren. Wir weisen dich darauf hin, dass dir nach den Nutzungsbedingungen von PayPal Kosten entstehen können, wenn du dich für den Zahlungsdienst von PayPal entscheidest. Die anfallenden Kosten werden dir bei der Auswahl der Zahlungsarten angezeigt.


Es ist nicht möglich, den offenen Rechnungsbetrag in Teilen oder in Gänze in einem REWE-Markt zu bezahlen. Machst du von deinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist es auch nicht möglich, Waren in REWE Märkten zurückzugeben. Wir verweisen auf die Folgen des Widerrufs, die du unten unter Ziffer 13 nachlesen kannst.

Wir behalten uns vor, deine Registrierung als Kunde und damit den Zugang zum REWE Online Shop zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken. Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir deine Zahlungen erhalten haben. 

Der Kunde erhält per E-Mail eine Rechnung über die gekauften Artikel, auf der auch ggf. das zurückgegebene Leergut aufgeführt ist. REWE behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum Online-Shop insgesamt zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken. Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir die Zahlungen des Kunden erhalten haben.

10.2  Bonitätsprüfung

Sofern wir in Vorleistung treten, also beim Kauf auf Rechnung oder bei Wahl des Lastschriftverfahrens, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft ein. Dazu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Deine schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Nähere Informationen über die SCHUFA Holding AG findest du unter www.meineschufa.de. Du kannst jederzeit Auskunft bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden über die zu deiner Person gespeicherten Daten erhalten.

10.3  Eigentumsübergang

Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Zahlung auf dich über.


10. Einlösung von Paybackcoupons / Geschenkgutscheinen im REWE Paketservice

Payback-Punkte können nicht gesammelt und nicht eingelöst werden. Coupons und Geschenkgutscheine können ebenfalls nicht eingelöst werden. 

Dies gilt nicht, sofern du Waren im Rahmen des REWE Lieferservice eingekauft hast. Hier kannst du mit deiner Payback-Karte Punkte sammeln und Coupons einlösen. Wir verweisen auf die AGB des REWE Lieferservice.


11. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen deine personenbezogenen Daten, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung deiner personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder du eingewilligt hast. Nähere Informationen findest du in unseren Datenschutzhinweisen.


12. Widerrufsrechte

Für die im Rahmen des REWE Paketservice gekauften Artikel gelten die nachstehenden Regeln zum Widerruf.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

13.1  Widerrufsbelehrung für die Lieferung einer Ware oder die einheitliche Lieferung von Waren aus einem Bestellvorgang

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hast bzw. hat. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (REWE Markt GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln, Tel.:  +49 (0) 221 17739777  (Mo. bis Fr.  von 8.00-17:00 Uhr), Telefax: [+49 (0) 221 97 584 29 74], E-Mail: paketservice@rewe.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief  oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs:
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis der Versender die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an den in der der Lieferung beigelegten Widerrufsbelehrung genannten Versender zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Wenn du die Ware zuvor als Paketsendung erhalten hast, tragen wir die Kosten für den Rückversand des Pakets, vorausgesetzt, du nutzt das von uns oder dem Partner zur Verfügung gestellte Post-Etikett. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die zuvor auf Paletten zu dir geliefert wurden. Die Kosten werden auf höchstens 250,00 € geschätzt.  

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

13.2  Widerrufsbelehrung für die getrennte Lieferung von Waren aus einem einheitlichen Bestellvorgang

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hast bzw. hat. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns, (REWE Markt GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln, Tel.:  +49 (0) 221 17739777  (Mo. bis Fr.  von 8.00-17:00 Uhr), Telefax: [+49 (0) 221 97 584 29 74], E-Mail: paketservice@rewe.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs:

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis der Versender die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an den in der der Lieferung beigelegten Widerrufsbelehrung genannten Versender zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Wenn du die Ware zuvor als Paketsendung erhalten hast, tragen wir die Kosten für den Rückversand des Pakets, vorausgesetzt, du nutzt das von uns oder dem Partner zur Verfügung gestellte Post-Etikett. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die zuvor auf Paletten zu dir geliefert wurden. Die Kosten werden auf höchstens 250,00 € geschätzt. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht in Fällen der

    • Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch dich maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse von dir zugeschnitten sind,
    • Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
    • Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
    • Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
    • Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen, 
    • der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie

1. ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und

2. du deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du durch dene Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrags dein Widerrufsrecht verlierst.

 

Bitte beachte beim Verkauf von Artikeln aus der Rubrik „Liebe“ folgendes: Einige dieser Artikel sind deutlich erkennbar mit einem Hygienesiegel ausgestattet. Öffnest du die Versiegelung, erlischt dadurch das Widerrufsrecht, da eine hygienische Unversehrtheit dann nicht mehr angenommen werden kann. Auf den Verlust des Widerrufsrechts beim Öffnen des Siegels wirst du gesondert hingewiesen.


13. Jugendschutz

14.1 Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Wir behalten uns eine jeweilige Prüfung vor. Mit dem Bestellen auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärst du, dass du volljährig und voll geschäftsfähig bist. Du versicherst mit dem Absenden der Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adress- Angaben richtig sind. Als Kunde bist du verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur du selbst oder eine von dir ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- beziehungsweise vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft REWE diese Verträge hiermit vorsorglich gemäß § 111 BGB. 

14.2 Im Rahmen der Auslieferung kann eine zusätzliche Altersverifikation durch den Versanddienstleister erfolgen, sofern die Person, die die Lieferung in Empfang nimmt, hierzu begründeten Anlass liefert. Eine Ablieferung der bestellten Waren an Personen unter 18 Jahren findet nicht statt. Sollte die Lieferung infolge der Altersverifikation an der Haustür nicht übergeben werden können, hast du die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung zu tragen. 


14. Haftungsbeschränkung

14.1 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von REWE beruhen, haftet REWE unbeschränkt.

14.2 Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet REWE unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

14.3 Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet REWE nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

14.4.    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt bestehen.


15. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

15.1 Anwendbarkeit des deutschen Rechts

Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, Vorrang haben. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

15.2 Gerichtsstandvereinbarung

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Köln) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Von dieser Gerichtsstandsvereinbarung ausgenommen ist der gesetzliche Gerichtsstand des Mahnverfahrens.


16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorgaben.


17. Verbraucherschlichtung

Hiermit informieren wir dich darüber, dass die REWE Markt GmbH nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist.

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