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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 01.11.2018)

Sie befinden sich im Online Shop der Rewe Heinz Schmitz oHG (nachstehend Partner Online Shop). Hier haben Sie die Möglichkeit, mit nur einem Klick Einkäufe aus dem weiten Sortiment Ihres Partner REWE Marktes zu sich nach Hause zu bestellen (Partner Lieferservice). Für die Nutzung des Partner Lieferservice über den Partner Online Shop gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen des REWE Lieferservice für Kaufleute

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  1. Gegenstand des Angebots im Partner Online Shop

    1.1       Betreiber des Partner Online Shops
    Betreiber des Partner Online Shops ist die REWE Markt GmbH, Domstr. 20, 50668 Köln.

    1.2       Anbieter des Lieferservices und Vertragspartner des Kunden
    Anbieter des Services und ausschließlicher Verkäufer der im Partner Online Shop angebotenen Waren ist die Rewe Heinz Schmitz oHG, Bahnhofstraße 7b, 52538 Gangelt Birgden, (nachfolgend nur „REWE“ oder ‚“wir“).

    1.3       Angebot
    Im Rahmen des Partner Lieferservices bietet REWE an, eine von Ihnen im Partner Online Shop getroffene und an REWE übermittelte Auswahl von Waren zusammenzustellen und an eine von Ihnen angegebene Adresse zu bringen. Soweit Sie möchten, können Sie die zusammengestellten und Ihnen gebrachten Waren bei Anlieferung erwerben. Bei dem Partner Lieferservice handelt es sich um einen an den Endverbraucher gerichteten Service. Er richtet sich ausdrücklich nicht an Großhandelskunden, welche die Waren in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form weiterverkaufen wollen. REWE behält sich vor, die Zusammenstellungen und Lieferungen abzulehnen, wenn es sich bei dem Kunden um einen Großhandelskunden handelt, z.B. wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen bestellt hat.

    1.4       Kaufvertragsschluss beim Partner Lieferservice
    Durch Inanspruchnahme des Partner Lieferservice kommt noch kein Kaufvertrag zwischen Ihnen und REWE zustande. Ihre Online-Übermittlung der Artikelauswahl stellt also insbesondere kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern ist für Sie völlig unverbindlich und verpflichtet Sie nicht zum Kauf der ausgewählten Artikel. Sie können REWE jederzeit mitteilen, dass Sie die Lieferung der ausgewählten Artikel doch nicht mehr wünschen. Sie haben bis zur Annahme der Ware bei der Lieferung jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf der zusammengestellten Waren abzusehen. Ein Kaufvertrag kommt mit Ihnen nur zustande, wenn Sie bei der Anlieferung entscheiden, die ausgewählte Ware ganz oder teilweise erwerben zu wollen und wenn Sie die Ware sodann bezahlen. Das bedeutet, Sie können die bestellten Waren bis zur Annahme bei der Lieferung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall nimmt der Fahrer des Partner Lieferservice diese kostenlos wieder mit. Gibt es Gründe zur Beanstandung können Sie sich an den Kundenservice Ihres Partner REWE Marktes wenden, der den Sachverhalt prüft. Eine Rückgabe von nicht mangelhaften Artikeln und/oder eine diesbezügliche Erstattung des Kaufpreises sind nach Kaufvertragsschluss ausgeschlossen. Ein Vertrag kommt zudem nur dann zustande, wenn Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Verträge mit Minderjährigen werden nicht geschlossen. Lieferungen an Minderjährige führen wir nicht aus. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wir behalten uns vor, für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware die Bestellung endgültig nicht anzunehmen. Darüber werden Sie unverzüglich benachrichtigt.

  2. Preisangaben

    Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise. Sie verstehen sich in EURO und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten, die gesondert ausgewiesen sind. Die Versandkosten können Sie der Bestellübersicht Ihres Warenkorbes entnehmen. Es gilt der angezeigte Preis zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung.

  3. Registrierung

    3.1       Registrierungserfordernis
    Um die Zusammenstellung und Lieferung zu veranlassen, muss sich der Kunde auf der Internetseite des Partner Online Shops registrieren und für die jeweilige Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl eingeloggt haben. Als Kunde registrieren können sich ausschließlich volljährige natürliche und juristische Personen.

    3.2       Mehrfachregistrierung
    Ein Kunde darf jeweils nur ein Kundenkonto auf seinen Namen und eine Lieferadresse anlegen. Mehrfache Registrierungen derselben natürlichen oder juristischen Person an einer Lieferadresse sind unzulässig und können zur Änderung oder Stornierung eines Auftrags führen.

  4. Leistungen von REWE

    4.1       Zusammenstellung und Lieferung
    REWE stellt Ihre online getroffene Artikelauswahl zusammen und liefert sie an die von Ihnen angegebene Adresse (bis zur Bordsteinkante).

    4.2       Lieferzeiten; erneute Zustellung
    Sollte die Lieferung nicht erfolgreich sein, weil REWE Sie oder einen volljährigen Vertreter/Empfangsboten nicht an der angegebenen Adresse antrifft, wird REWE, sofern möglich und zumutbar, versuchen, Sie telefonisch oder per SMS zu kontaktieren, um einen neuen Liefertermin am selben Tag zu vereinbaren. Ist dies nicht möglich, zumutbar oder erfolgreich, storniert REWE die Lieferung. Falls Sie eine Mobilnummer angegeben haben, so verwenden wir diese gegebenenfalls, um Sie per SMS über den Status Ihrer Lieferung zu informieren.

    4.3       Einhaltung des Jugendschutzgesetzes
    REWE ist zur Einhaltung des Jugendschutzes verpflichtet. Um zu gewährleisten, dass keine Waren an Jugendliche abgegeben werden, die unter das Abgabeverbot des Jugendschutzgesetzes fallen, wird der ausführende Lieferdienst eine Alterskontrolle vor Abgabe der Waren durchführen, sofern die gelieferten Waren von einem offensichtlich Minderjährigen entgegen genommen werden. Sofern der Nachweis der Volljährigkeit des Empfängers nicht oder nicht zweifelsfrei erbracht werden kann, wird der Lieferdienst die Abgabe der unter das Jugendschutzgesetz fallenden Waren verweigern.

    4.4       Keine Lieferung ins Ausland​​​​​​​
    Lieferungen finden nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland statt.

    4.5       Verfügbarkeitsvorbehalt; Alternativartikel​​​​​​​
    REWE stellt die Waren nach Ihrer Artikelauswahl zusammen, soweit die genannten Waren im Lieferzeitraum im ausgewählten REWE Markt oder Lager verfügbar sind. REWE wird dem Kunden nach vorheriger Absprache Alternativartikel vorschlagen, sollte eine Ware nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sein.

    4.6       Auswahl von loser Ware​​​​​​​
    Bei loser Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse), wird sich REWE bemühen, die Ihnen gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten. Lose Waren sind solche Waren, die unverpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und auf Vorgabe der vom Kunden vorgegebenen Menge kundenindividuell abgewogen werden, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L /– 1 m² oder 1 m³ auf die tatsächlich abgewogene Menge bezieht.

    4.7       Auswahl von nicht kalibrierter Ware
    Bei nicht kalibrierter Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse) wird sich REWE bemühen, solche Packungen auszusuchen, deren Inhalt der vom Kunden gewünschten Menge weitest möglich entspricht. Nicht kalibrierte Waren sind solche Waren, die verpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und bei denen jede Packung ein unterschiedliches Nennvolumen ausweist, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³ – auf die tatsächliche Menge bezieht.

    4.8       Mengenbegrenzung, Haushaltsübliche Mengen
    REWE behält sich vor, die Zusammenstellung und Lieferung von bestimmten Waren (z.B. bestimmte Getränkekisten) auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Sie erhalten spätestens bei Hinzufügen einer größeren Menge zum Warenkorb einen Hinweis auf die artikelspezifische Mengenbegrenzung. Auch wenn keine artikelspezifische Mengenbegrenzung erfolgt, werden bei Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Waren berücksichtigt. Dies bedeutet, dass sich REWE vorbehält, die Artikelauswahl des Kunden zu kürzen, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen gewählt hat. Als haushaltsunüblich gelten insbesondere Getränkekistenbestellungen von insgesamt mehr als sieben (7) Getränkekisten. Sofern nicht eine geringere artikelspezifische Mengenbeschränkung entgegensteht, können Sie also insgesamt max. 7 Getränkekisten ohne die Möglichkeit weitere Getränkebehältnisse zu bestellen. Sollte die haushaltsübliche Menge bei der Bestellung überschritten werden und REWE daher Ihre Artikelauswahl kürzen, wird REWE Sie darüber informieren.​​​​​​​

  5. Mindestbestellwert; Liefergebühr; Warenpreise; Unterschriftsleistung

    5.1       Mindestbestellwert
    Es besteht ein Mindestbestellwert (ohne Pfand und Servicegebühren) von fünfzig (50) Euro. Dies bedeutet, dass REWE die Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur durchführt, wenn der Warenkorbwert (ohne Pfand) fünfzig (50) Euro oder mehr beträgt.

    5.2       Liefergebühr; Getränkekisten
    Für die Erbringung der Leistungen nach Ziffer 1.3 erhebt REWE grundsätzlich für die Inanspruchnahme des Partner Lieferservice eine Liefergebühr, die im ausgewählten Lieferfenster angezeigt wird. Die Liefergebühr ist allerdings nur dann zu zahlen, wenn Sie wenigstens einen der von Ihnen ausgewählten Artikel auch tatsächlich kaufen. Die Zahlung der Liefergebühr erfolgt dann im Rahmen der Bezahlung der Waren bei der Lieferung. Entschließen Sie sich, die Ihnen gelieferten Artikel nicht zu erwerben, müssen Sie die Liefergebühr nicht entrichten.

    Die zu zahlende Liefergebühr (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer) beträgt null (0) Euro. Die Höhe der jeweiligen Liefergebühr kann der Übersicht aktuell verfügbarer Lieferzeiten zum Zeitpunkt der Auswahl des Lieferfensters sowie in der Bestellübersicht entnommen werden. Bitte beachten Sie folgende Bestimmungen für Getränkekisten:
    Bitte beachten Sie folgende Bestimmungen für speziell gekennzeichnete Getränke-Artikel:

    Bier / Wasser / Softdrinks
    1 Getränke-Sechserpackgebinde oder 6 einzelne Flaschen (0,75l, 1l, 1,25 l, 1,5l oder 2l) = 1 Getränkekiste;
    4 Getränke-Sechserpackgebinde (0,5l oder 0,33l) = 1 Getränkekiste;
    1 Getränke-Viererpackgebinde oder 4 einzelne Flaschen (0,75l, 1l, 1,25 l, 1,5l oder 2l) = 1 Getränkekiste;
    4 Getränke-Viererpackgebinde (0,5l oder 0,33l) = 1 Getränkekiste;
    1 Getränke-Fass (5l) = 1 Getränkekiste

    Milch / Saft
    12 einzelne Tetra Paks (0,75l,1l,1,5l oder 2l) = 1 Getränkekiste
    Für die ersten zwei Getränkekisten wird kein Getränkezuschlag erhoben. Ab der dritten (3) Getränkekiste wird ein Getränkezuschlag von einem Euro fünfzig (1,50) pro Getränkekiste berechnet. Der Getränkezuschlag wird während des Bestellabschlusses im Shop ausgewiesen.

    5.3       Unterschriftsleistung
    Wenn Sie sich bei Lieferung entschließen, die Ware zu erwerben, bestätigen Sie mit Ihrer Unterschrift beim Lieferanten den Kaufvertragsabschluss, die Richtigkeit der gelieferten Ware, der Pfandwerte von etwaig zurückgenommenem Leergut und der etwaig eingelösten Coupons/Vorteilskarten etc.​​​​​​​

  6. Versandgebiet

    Der Versand findet nur in der Gemeinde Gangelt, Waldenrath, Straeten, Gillrath, Geilenkirchen, Laffeld, Selsten, Scheifendahl statt. Die AGB und die sonstigen für den Vertragsabschluss notwendigen Angaben erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

  7. Stornierungen

    Sie können Ihre Bestellung bis zu unserer Kommissionierung nach dem Absenden kostenlos stornieren, in dem Sie zu dem Kundenservice des Partners Kontakt aufnehmen und ihm die Bestellnummer und die Artikelnummer mitteilen. Sofern die Bestellung bei dem Partner noch nicht bearbeitet ist, kann die Bestellung storniert werden. Sie können jedoch keine teilweise Stornierung vornehmen. Die Bestellung wird – sofern noch möglich – in Gänze storniert.

  8.          Meine Produkte und bereits gekaufte Produkte

    Unter dem Button „Meine Produkte“ wird Ihnen eine automatisch generierte Liste von bestellten Produkten angezeigt, die Sie durch Entfernen einzelner Produkte aus der Liste anpassen können.

    Auf unseren Suchergebnis- und Kategorieseiten haben Sie außerdem die Möglichkeit, über die Filterfunktion „bereits gekauft“ nur diejenigen Produkte anzeigen zu lassen, die Sie schon einmal bestellt haben.

  9.          Mängelhaftung

    Es gelten die gesetzlichen Mängelansprüche, die Sie uns gegenüber geltend machen können. Dafür stehen Ihnen folgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

    Rewe Heinz Schmitz oHG
    Bahnhofstraße 7b
    52538 Gangelt Birgden

    Tel.: 02454-9695323
    Fax.: 02454-9695324
    E-Mail: bestellung@rewe-schmitz.de

    Sollten für Produkte besondere Garantien gelten, bleiben Ihre gesetzlichen Mängelansprüche unberührt. Der Ansprechpartner für eine etwaige Garantie wird in den Garantiebestimmungen genannt, die der Ware ggf. beiliegen.

  10.          Zahlung/ Bonitätsprüfung

    10.1       Zahlungsweise/ Abrechnung
    Die Bezahlung der Waren erfolgt in bar, im Lastschriftverfahren oder auf Rechnung.
    Bei Zahlung per Lastschrifteinzug erfolgt die Abbuchung nach Bestellung der Ware. Mit Auswahl der Zahlung per Lastschrifteinzug erteilen Sie uns ein SEPA Mandat, mit dem wir dazu berechtigt sind, den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto einzuziehen. Wir behalten uns vor, Gebühren für nicht genehmigte Rücklastschriften weiter zu belasten. Pro Rücklastschrift wird Ihnen eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 3,00 € berechnet. Hinzu kommen die Gebühren der Bank.
    Nach Absprache mit uns können wir Ihnen auch den Kauf auf Rechnung anbieten.
    Wir behalten uns vor, Ihre Registrierung als Kunde und damit den Zugang zum Partner Online Shop zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken.

    10.2       Eigentumsübergang
    Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Zahlung auf Sie über.​​​​​​​

  11.          Einbindung von PAYBACK

    11.1       Einsatz der PAYBACK Karte und von PAYBACK eCoupons
    Sofern Sie Mitglied bei PAYBACK sind und Sie Ihre PAYBACK Karte auf Ihrem REWE-Online Konto hinterlegt haben, haben Sie die Möglichkeit, bei Ihrem Einkauf PAYBACK-Punkte zu sammeln. Sie können ebenfalls eCoupons können im Rahmen des Bezahlvorgang einlösen. Das Einlösen von Papier-Coupons oder eGutscheinen ist nicht möglich. Weitere Einzelheiten finden Sie unter www.rewe.de. Hierbei werden Daten erfasst und weitergegeben. Wir weisen sowohl auf unsere Datenschutzbestimmungen sowie auf die weitergehenden Datenschutzbestimmungen von PAYBACK hin.

    11.2       Aktivieren und Einlösen mehrerer eCoupons
    Es besteht die Möglichkeit, mehrere PAYBACK eCoupons zu aktivieren. Die Auswahl der einzulösenden eCoupons kann der Kunde jedoch nicht beeinflussen. Es wird stets die für den Kunden am besten passende Kombination eingelöst.
    Ist einer oder sind mehrere der vom Kunden bestellten Artikel nicht lieferbar, wird der PAYBACK eCoupon nicht eingelöst. Der eCoupon behält seine Gültigkeit.
    Der Einsatz eines entsprechenden PAYBACK eCoupons ist nicht möglich, sofern der Kunde seine Vorbestellung im Markt bereits im Vorfeld schon storniert hat oder dem eCoupon entsprechende Waren nicht abnimmt.
    PAYBACK eCoupons haben eine begrenzte Gültigkeitsdauer, die auf dem jeweiligen Coupon angegeben ist. Der entsprechende Coupon kann nur dann eingesetzt werden, wenn die Lieferung der Waren, und damit die Fakturierung, bis zum angegebenen Tag der Gültigkeit erfolgt. Erfolgt die Bezahlung erst nach dem Gültigkeitsdatum, kann der Coupon nicht eingelöst werden.

  12.          Datenschutz

    Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder Sie eingewilligt haben. Wir sind berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten im erforderlichen Umfang an Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Durchführung dieses Vertrags  erforderlich ist. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt im erforderlichen Umfang an das Transportunternehmen, Kreditunternehmen oder andere zur Erbringung der Dienstleistung oder Vertragsabwicklung eingesetzte Service-Dienste, soweit dies zur Lieferung der Waren oder Zahlungsabwicklung notwendig ist. Diese Unternehmen dürfen Ihre Daten nur zur Auftragsabwicklung und nicht zu weiteren Zwecken nutzen.  Für die Auslieferung von bestellten Waren erhält das Partnerunternehmen Ihren Namen, Ihre Anschrift, das Zeitfenster für die Zustellung sowie Ihre Telefonnummer, damit der Zusteller Sie bei Lieferschwierigkeiten erreichen kann. Bei dem Abschluss eines Kaufs zeigen wir Ihnen an, ob ein Partnerunternehmen an dem Kauf beteiligt ist und damit Informationen über den Kauf an dieses Partnerunternehmen weitergegeben werden. Sie wissen stets, welcher Partner an einem Vertrag beteiligt ist. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

  13. Hinweise nach dem Batteriegesetz

    Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei für Endnutzer beschränkt auf die Entsorgung üblicher Mengen sowie auf solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

              Pb: Batterie enthält Blei

              Cd: Batterie enthält Cadmium

              Hg: Batterie enthält Quecksilber.

  14. Hinweise auf das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

    14.1      Pflicht zur gesonderten Entsorgung von Altgeräten

    Wir weisen darauf hin, dass Elektro- und Elektronikaltgeräte nicht in den Hausmüll gehören. Sie dürfen Ihre Altgeräte daher nur einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuführen!
    Zur Verbesserung der Mülltrennung sieht das ElektroG daher vor, dass alle Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft mit folgendem Symbol gekennzeichnet werden müssen:

    Das Symbol stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar und umschreibt die eben dargestellt getrennte Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten.

    14.2      Pflicht zur Trennung von Batterien und Altakkumulatoren

    Vor der Entsorgung Ihres Elektroaltgeräts haben Sie Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen.

    14.3      Löschung persönlicher Daten

    Wenn Sie ein Elektroaltgerät zurückgeben, auf dem personenbezogene Daten gespeichert sein können, sind Sie im Hinblick auf das Löschen dieser personenbezogenen Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten selbst verantwortlich.

    14.4      Rückgabemöglichkeit

    Wir sind verpflichtet, nach Maßgabe des ElektroG, Altgeräte anzunehmen oder entsprechende Sammelstellen zur Rückgabe der Elektronikaltgeräte für private Haushalte einzurichten.
    Wir nehmen daher folgende Geräte zurück:

    • Altgeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 cm, ohne den Kauf eines neuen Produktes.
    • Größere Altgeräte, wenn Sie bei uns ein gleichartiges Gerät erwerben (Altgerät gleicher Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt).

     

    Wir arbeiten zusammen mit dem Dienstleiser Interseroh Dienstleistungs GmbH, Stollwerckstr. 9a, 51149 Köln. Die von Interseroh bereitgestellten Rücknahmestellen finden Sie hier.

    Die Abgabe der Altgeräte erfolgt kostenlos.

    Geht aufgrund einer Verunreinigung des Altgeräts eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen aus, so kann die Annahme verweigert werden. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für beschädigte Altgeräte.

  15. Gerichtsstand

    Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Köln) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Verbraucher ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.

  16. Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorgaben.

  17. Verbraucherschlichtung

    Hiermit informieren wir Sie darüber, dass die Rewe Heinz Schmitz oHG nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist.